Mobilitätskonzept der Verwaltung stößt bei CDU und FDP auf Kritik und Vorbehalte
Lüneburg, 28.10.2024 - Auf Lüneburg kommen große Veränderungen zu, dann jedenfalls, wenn eine Vorlage der Stadtverwaltung am kommenden Mittwoch, 30. Oktober, vom Rat gebilligt wird. Es geht um den sogenannten Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan, kurz NUMP, mit dem der Verkehr in Lüneburg zukunftstauglich gemacht werden soll. Doch es gibt Widerstände. Während die FDP-Ratsfraktion ausufernde Kosten bei gleichzeitig geringem Nutzen befüchtet, lehnt die CDU das Papier gleich komplett ab.
"Eine Mobilitätspolitik, die sich fast ausschließlich auf Fahrradfahrer konzentriert, geht völlig an der Realität und den Bedürfnissen unserer Stadt vorbei. Als CDU-Stadtverband haben wir in unserem Mobilitätskonzept klare Grundsätze verankert: Wir setzen auf eine Politik, die den Interessen aller Verkehrsteilnehmer gerecht wird und nicht nur in unseren Stadtgrenzen denkt", erklärt Heiko Eggers, Vorsitzender des Stadtverbandes der CDU Lüneburg. Er fordert stattdessen ein "ausgewogenes Verkehrskonzept, das den Individualverkehr, öffentlichen Nahverkehr, Radfahrer und Fußgänger gleichermaßen berücksichtigt". Der Plan schaffe unnötige Beschränkungen und verschärfe die Verkehrssituation, "ohne die Konsequenzen für Lüneburg zu bedenken".
Kritik kommt auch aus der CDU-Ratsfraktion. Deren Mitglied Burghard Heerbeck sagt: "Die gute Erreichbarkeit der Innenstadt für Besucher, Touristen, Kunden und Bürger ist entscheidend für den Erfolg der Stadt. Dieser Mobilitätsplan trägt dem keine Rechnung. Im Gegenteil, die Situation wird für Autofahrer durch Beschränkungen noch weiter verschärft."
Nicht ganz so entschieden, aber ebenfalls kritisch blickt die FDP auf die Vorlage. "Wir unterstützen das Ziel, die Mobilität in Lüneburg nachhaltiger zu gestalten, aber es gibt erhebliche Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit und der finanziellen Belastungen, die viele der vorgeschlagenen Maßnahmen mit sich bringen könnten", erklärt Cornelius Grimm, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Die Stadt, so Grimm, stehe bereits unter finanziellem Druck, "und es besteht die Gefahr, dass einige der Maßnahmen die verfügbaren Haushaltsmittel überstrapazieren, ohne dass eine spürbare Verbesserung der Verkehrssituation erreicht wird".
◼︎ Kommen Autofahrer zu kurz?
Auslöser der lauten Kritik ist ein Analyse-Bericht des von der Stadt beauftragten Planungsbüros Planersocietät, der im vergangenen Monat im Mobilitätsausschuss vorgestellt wurde. Der Bericht fasst die wesentlichen Erkenntnisse aus der Bestandsanalyse sowie der bisherigen Beteiligungsformate zusammen und leitet daraus Handlungsbedarfe für Verkehr und Mobilität in Lüneburg ab. Konkret geht es um die Rahmenbedingungen der Mobilität in Lüneburg, um verkehrsträgerspezifische Stärken und Schwächen in der Stadt und um die Benennung der zentralen Herausforderungen und Handlungserfordernisse mit Blick auf eine gelingende Verkehrswende.
Als Handlungserfordernisse benennt der Analysebericht unter anderem folgende Punkte:
- Verbesserung von Barrierefreiheit und Querungen im Fußverkehr
- Verbesserung von Infrastruktur und Sicherheit für den Radverkehr
- Fortführung der Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs
- Zuverlässigkeit, Vernetzung, Frequenz und Bedienqualität des ÖPNV (Aufgabe des Landkreises Lüneburg)
- gerechtere Aufteilung des öffentlichen Raums zugunsten der aktiven Mobilität
- umweltverträgliche Integration von Wirtschaftsverkehren in der Stadt
◼︎ Auch Lüneburgs Rolle als Oberzentrum bedenken
Noch im Mobilitätsausschuss hatte die FDP ihre Bedenken gegen die Umsetzung der in der Analyse empfohlenen Folgeschritte vorgetragen, war damit aber nicht wie erhofft durchgedrungen. Darin hatte sie unter anderem gefordert, dass vor der weiteren Beratung und Abstimmung im Rat der Hansestadt ein Gesamtfinanzierungsplan vorgelegt wird, der die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen umfassend darstellt. Auch eine Aufstellung der für die Umsetzung notwendigen zusätzlichen Personalstellen in der Verwaltung wurde verlangt. Sie erwägt nun, die noch offenen Forderungen erneut mit einem Änderungsantrag für die kommende Ratssitzung festzurren zu können.
Ebenso wie Burghard Heerbeck zeigt sich auch CDU-Ratsmitglied Anna Bauseneick besorgt über die Situation: "Wir können der Verwaltung keinen Freifahrtschein für die nächsten Jahre geben und damit den Mobilitätsausschuss in diesem Bereich überflüssig machen. Der Ausschuss muss weiterhin eine zentrale Rolle spielen, um Transparenz und Kontrolle bei der Umsetzung der Maßnahmen zu gewährleisten."
Beide Politiker betonen, Mobilitätspolitik dürfe "nicht auf ideologischen Einschränkungen basieren". Auch müsse die Stadt ihrer Rolle als Oberzentrum mit einem ländlichen Umkreis gerecht werden. Die CDU hat ihren Änderungsantrag bereits eingereicht.