Stadtverwaltung will bis 2028 die schlimmsten Probleme beheben – Werden auch Anlieger zur Kasse gebeten?
Lüneburg, 17.05.2024 - Um Lüneburgs Straßen steht es nicht gut, davon zeugen Tausende teils viele Zentimeter tiefe Schlaglöcher, auf den Hauptrouten ebenso wie auf Nebenstraßen. Die Stadtverwaltung will das jetzt mit einem millionenschweren Fünf-Jahres-Plan ändern – mit Geld, das die Stadt nicht hat. Zwar hofft sie auf üppige Fördermittel von Bund und Land, doch es könnte auch anders kommen: per Straßenausbaubeitragssatzung. Die FDP-Stadtratsfraktion scheint das zu ahnen und möchte wissen, ob auch Anlieger zur Kasse gebeten werden.
"Nach diesem extremen Winter und den sehr starken und langanhaltenden Niederschlägen gibt es Bereiche, bei denen wir jetzt dringend grundlegend sanieren müssen", sagt Uta Hesebeck, Fachbereichsleiterin für Tiefbau. Der ständige Wechsel zwischen Regen, Frost und Tausalz habe den Asphalt in vielen Bereichen gesprengt und nachhaltig geschädigt. Überall dort, wo die Schlaglöcher sehr groß und tief oder sehr zahlreich sind, habe das Wasser zu lange in den Tagschichten gestanden. "Hier ist der Unterbau nicht mehr intakt und eine Erneuerung der Grundsubstanz unerlässlich", erklärt Hesebeck. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit bestehe bei einigen Straßen "akuter Handlungsbedarf".
Damit dürfte Lüneburgs Straßenzustandsverantwortliche nur zum Teil richtig liegen. Denn nicht der letzte "Extremwinter" hat für den schlechten Zustand der Straßen gesorgt, er hat den über die Jahre vernachlässigten Straßen nur den letzten Rest gegeben und die lange vorhandenen Probleme für jedermann sichtbar gemacht. Überhaupt ist bei "Wetter online" von einem "Extrem-Winter" nichts bekannt, im Gegenteil: Die Wetter-Experten sprechen sogar von einem "milden Winter 2022/23".
◼︎ Elf Millionen Euro in fünf Jahren
Knapp elf Millionen Euro will die Stadtverwaltung zur Behebung der Probleme in die Hand nehmen, allerdings gestreckt über fünf Jahre. Vorrang bekommen Straßen mit entsprechender Auslastung und Bedeutung fürs Lüneburger Verkehrsnetz. Starten sollen die Arbeiten noch in diesem Jahr und zwar in Abschnitten der Zeppelinstraße, der Dahlenburger Landstraße, der Bleckeder Landstraße, der Bessemerstraße und des Deutsch Evern Weges. 1,5 Millionen Euro sind hierfür vorgesehen. Bis 2028 sollen dann weitere Straßen folgen: Barckhausenstraße, Schomakerstraße, Soltauer Straße, Artlenburger Landstraße, Hindenburgstraße, Erbstorfer Landstraße, Meisterweg, Reichenbachkreuzung, Vor dem Neuen Tore, Ochtmisser Straße und Hamburger Straße.
◼︎ "Extremer Winter" als Ausrede für jahrelanges Nichtstun?
Stutzig macht, dass auch Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch sich zu dem Thema äußert und ebenfalls den "extremen Winter" betont. Grund könnte sein, dass die Stadtverwaltung damit möglichen rechtlichen Angriffspunkten schon im Vorfeld entgegenwirken will. Denn sie müsste sich fragen lassen, warum sie sich nicht frühzeitiger um den Erhalt der Straßen gekümmert hat, wodurch eine Grundsanierung wie jetzt gar nicht erst erforderlich geworden wäre. Diese Frage könnte aufkommen, sobald die Stadt auch die Anwohner zur Finanzierung der Kosten hinzuziehen sollte.
Möglichkeit dazu hätte sie, denn in Lüneburg gilt immer noch die Straßenausbaubeitragssatzung. Sie sieht vor, dass die Stadt "zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen Straßen, Wege und Plätze – insgesamt, in Abschnitten oder Teilen – von den Eigentümern/Erbbauberechtigten der Grundstücke, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen besondere wirtschaftliche Vorteile bietet, Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung" erheben kann.
◼︎ FDP hakt nach und will Strabs abschaffen
In der FDP-Stadtratsfraktion ist man bei dem Thema offenbar hellhörig geworden. Per Antrag zur kommenden Ratssitzung möchte sie daher wissen, für welche der im Fünf-Jahres-Plan genannten Strassen, Wege und Plätze die Eigentümer/Erbbauberechtigten der Grundstücke mit Beiträgen nach der Strabs herangezogen und mit welchem Prozentsatz sie gegebenenfalls beteiligt werden. Auch möchte die Fraktion wissen, ob sich diese Kosten reduzieren oder ganz vermeiden lassen.
Aus Sicht der FDP sollte das höchst umstrittene Thema Straßenausbaubeitragssatzung ohnehin komplett gestrichen werdern. "Hierzu gab es von uns bereits vor fünf Jahren ein Antrag", bemerkt der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Soldan. Dass es auch anders geht, zeigen etwa die Beispiele Amelinghausen und Stade: In Amelinghausen wurde als Ersatz die Grundsteuer erhöht, in Stade trägt die Kommune gemeinschaftlich die Kosten für den Erhalt ihrer Straßen.
Lesen Sie hierzu auch den Kommentar.