Rat beschließt Haushalt 2023 mit 39 Millionen-Euro-Defizit

Lüneburg, 30.12.2022 - Wer sich anschaut, wofür die Stadt im kommenden Jahr Geld ausgeben will, den befällt bisweilen der Eindruck, Lüneburg schwimme im Geld. Ob ein 1,7 Millionen Euro teurer Radweg über die Ilmenau oder 4.000 Euro für Salzsäckchen als Geschenk bei Eheschließungen – die Ausgabenliste ist opulent. Doch die Stadt versinkt gerade in Schulden, so hoch wie seit Gedenken nicht mehr. Von einem ehrlichen Willen zum Sparen aber ist weit und breit nichts zu erkennen, wie bei der Verabschiedung des Haushalts für 2023 im Rat der Stadt zu erfahren war.

In der Lüneburger Innestadt gilt am Jahreswechsel das Feuerwerksverbot 

Lüneburg, 29.12.2022 - Nach zwei Jahren coronabedingter Zwangspause ist die Silvesterböllerei wieder erlaubt. Das gilt auch für Lüneburg, allerdings sind Teile der Innenstadt und der Kalkberg davon ausgenommen. Nachfolgend eine Übersicht, wo das Zünden von Raketen und Böllern verboten ist.

Rat stützt Verwaltung bei Radfahrweg-Vorhaben in der Hindenburgstraße, will aber neue Pläne

Lüneburg, 14.12.2022 - Acht Meter sind keine acht Meter fünfzig. Was an sich einfach klingt, muss in der Politik noch lange nicht einfach sein. Den Beweis dazu lieferten Stadtrat und Verwaltung in ihrer jüngsten Sitzung. Dort wurde erneut über die Hindenburgstraße debattiert, konkret über die Verlegung des Radfahrweges auf die Fahrbahn, obwohl der Platz dafür nicht ausreicht. Der Rat lieferte eine aufschlussreiche Debatte, bei der es sogar um Tote ging. 

Frank Soldan (FDP) gibt aufschlussreiche Antwort auf eine Bürgerfrage zum Thema Hindenburgstraße

Lüneburg, 10.12.2022 - Die kontrovers geführte Diskussion um die Verlegung des Radwegs in der Hindenburgstraße hat in der jüngsten Ratssitzung auch zu einer Bürgeranfrage geführt. Eine Lüneburgerin wollte wissen, wie die FDP, die sich gegen die Verlegung ausspricht, zum Nationalen Radverkehrsplan 3.0 steht. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Soldan nutzte die Gelegenheit für eine offenbar notwendige Erkenntniserweiterung. Angesichts immens hoher Schulden müsse die Stadt Prioritäten setzen. Hier seine Antwort.

Rat stärkt Oberbürgermeisterin Kalisch bei Alpha-E den Rücken – Nur die Grünen waren dagegen  

Lüneburg, 09.12.2022 - Bleibt Lüneburg vom weiter zunehmenden Bahnverkehr verschont oder wird die Strecke Hamburg - Uelzen schon bald zu einer vierspurigen Dauer-Rennstrecke von ICE-, Regional- und Güterzügen? Darum geht es beim seit Jahren anhaltenden Streit zwischen Befürwortern und Gegnern der Alpha-E-Variante und der damit verbundenen Ausbau der Bestandsstrecke. Weil das Thema aber immer mehr zum Politikum wird, sah sich die Stadt nun veranlasst, eine von allen Fraktionen getragene Position zu beziehen. Wegen der Grünen im Rat gelang das nur mit Abstrichen.

Nördliche Kiss & Ride-Zone am Bahnhof entfällt wegen provisorischer Verkaufsstelle  

Lüneburg, 03.12.2022 - Der Container steht schon, und bald startet hier auch der Ticketverkauf für Bahn-Fahrkarten. Am 11. Dezember öffnet die provisorische Verkaufsstelle der Metronom Eisenbahngesellschaft auf dem Bahnhofsvorplatz ihre Rollläden und Türen. Anlass ist der Umbau des Reisecenters im Bahnhofsgebäude. Der Bereich der nördlichen Kiss & Ride-Zone entfällt dadurch.

Container werden am Parkplatz Bargenturm und ESV-Sportplatz aufgestellt – Platz für 350 Bewohner

Lüneburg, 01.12.2022 - Wohin mit den vielen Flüchtlingen? Diese Frage treibt aktuell auch die Lüneburger Stadtverwaltung um. Dort hat man jetzt zwei Standorte gefunden, wo in Kürze zwei weitere Gemeinschaftsunterkünfte entstehen sollen: auf Parkflächen am Bargenturm hinter der Saline sowie auf einer Nebenfläche des ESV-Sportplatzes an der Bockelmannstraße.

Grundsatzbeschluss des Rates – Zwei Straßen im Speicherviertel machen den Anfang

Lüneburg, 01.12.2022 - Der Verkehr in Lüneburg soll langsamer fließen, so will es ein Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt. Danach soll die Stadtverwaltung überall dort Tempo-30-Zonen einrichten, wo dies möglich ist. Noch in diesem Monat soll die Geschwindigkeitsbeschränkung deshalb in der Dorette-von-Stern-Straße und der Elisabeth-Maske-Straße in der Speicherstadt kommen, weitere Straßen sollen folgen.

Temporärer Schulhof auf dem Lambertiplatz wirft Fragen auf

Lüneburg, 30.11.2022 - Der Schulhof der Heiligengeist-Grundschule soll schöner werden. Damit die Schüler während der Umbauphase aber nicht auf ihre Pausen im Freien verzichten müssen, hat die Stadtverwaltung ihnen eine Fläche auf dem St. Lambertiplatz eingerichtet. Dort dürfen sie unter fachkundiger Betreuung zwischen den Unterrichtsstunden toben und spielen. Doch das Areal erinnert mehr an einen abgeschotteten Gefängnishof als an eine Spielwiese. 

Am Beispiel des Lüneburger Theaters wird deutlich, warum der Schuldenberg der Stadt größer statt kleiner wird

Lüneburg, 29.11.2022 - Ein Riesen-Schuldenloch von rund 40 Millionen Euro klafft im kommenden Jahr im Haushalt der Stadt, wenn nichts dagegen unternommen wird. Es müsste also an allen Ecken und Enden gespart werden, um das Defizit auch nur halbwegs ausgleichen zu können. Wo gespart werden soll, entscheiden die Ratsmitglieder. Doch die sperren sich. Im Gegenteil, wie die Diskussion ums Lüneburger Theater zeigt.