Berlin setzt Neubau Schleuse Scharnebeck und Alpha-E-Variante auf Umsetzung – A39 auf Warteposition
Lüneburg/Berlin, 17.03.2016 - Schleusenneubau in Scharnebeck, Lückenschluss der A39, Ausbau der Bahntrasse Hamburg-Hannover oder der Ausbau der B4 – in der Region gibt es reichlich Verkehrsprojekte, die auf Lösungen warten. In Berlin sind jetzt erste Entscheidungen getroffen worden. Gestern stellte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vor. Danach sind die Chancen für den Neubau in Scharnebeck und die Realisierung der Alpha-E-Variante als Alternative zur ursprünglichen Y-Bahntrasse deutlich gestiegen. A39 und B4-Ausbau sind erstmal hintenangestellt worden.
"Für die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg hält der BVWP leider wenig Überraschungen bereit“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols. Die A39 hat wie erwartet keine hohe Priorität, die Alpha-E-Variante wiederum schon. Überraschend ist aus Sicht von Pols allerdings der vorgezogene Neubau der Schleuse Scharnebeck, der nun schon im Jahr 2025 beginnen soll. Hierzu hatte Pols mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im unionsgeführten Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann gesprochen und ihn erneut auf die Folgen der Projekte für seinen Wahlkreis aufmerksam gemacht.
Pols sprach dabei nicht nur die Lärmbelastung für die Anwohner bei der Umsetzung der Alpha-E-Variante an, er äußerte auch die Befürchtung, "Alpha-E" könne schon bei Fertigstellung überholt sein. In diesem Zusammenhang verwies Ferlemann auf den vorgezogenen Neubau der Schleuse Scharnebeck, der in Verbindung mit der Alpha-Variante zu sehen sei. Demnach sieht das Bundesverkehrsministerium laut Pols die Chance, so einen Großteil der Güter aus dem Hamburger Hafen über den Elbeseitenkanal abzutransportieren.
Ferlemann weiß um die Problematik im Bereich der Gemeinde Deutsch Evern. Deswegen werde auch ernsthaft geprüft, ob eine Umfahrung Deutsch Everns umsetzbar sei. Ein mögliches viertes Gleis, welches bereits bis Ashausen vorhanden ist, habe Ferlemann ebenfalls nicht ausgeschlossen. Ferlemann kritisierte dabei vor allem die Haltung der Hansestadt Lüneburg, die sich zu keinem Zeitpunkt konstruktiv im Dialogforum Schiene Nord eingebracht habe – und erfährt die Zustimmung von Pols: "Die Bedenken bei einer Durchfahrung Lüneburgs anzusprechen ist das eine, sich aber erst nach Bekanntgabe der Ergebnisse aktiv einzubringen, ist für einen konstruktiven Dialog nicht förderlich.“ Dies sei bei Deutsch Evern anders, hier sei frühzeitig und andauernd Kritik laut geäußert worden.
Die A39 und auch weitere Straßenbauprojekte wie die Ortsumfahrungen der B248 im Landkreis Lüchow-Dannenberg haben es mit der Bewertung "Vordringlicher Bedarf“ in die zweithöchste Prioritätenstufe des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur geschafft und immerhin eine erste Hürde genommen. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis bei der A39 ist mit einem Wert von 2,1 allerdings nicht sehr hoch, außerdem wurde auch nicht der priorisierte Zusatz "Engpassbeseitigung" erreicht. "Vor allem das Land Niedersaschen ist damit jetzt gefordert, die Planungen schnell weiter voranzubringen", sagt Pols.
MdB Pols wird sich wegen dieser Punkte erneut an die Mitglieder des zuständigen Ausschusses wenden, macht sich aber wenig Hoffnung auf Erfolg. „Der BVWP ist zwar noch nicht rechtsverbindlich, die jetzige Zuordnung in die Dringlichkeitsstufen wird allerdings kaum noch geändert werden können.“
■ Hiltrud Lotze (SPD):
Zustimmung gibt es auch von der Bundestagsabgeordneten Hiltrud Lotze (SPD): "Der Bundesverkehrswegeplan ist eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte dieser Wahlperiode. Mit ihm werden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan als 'vordringlicher Bedarf' eingestuft sind, haben eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, bis 2030 geplant und gebaut zu werden." Eine Einstufung in die Kategorie Weiterer Bedarf mit Planungsrecht bedeute zumindestens die Möglichkeit, dass das Projekt bis 2030 geplant werden kann. Die Zukunft von Projekten im "weiteren Bedarf“ sei hingegen eher offen.
"Mit dem ersten Arbeitsentwurf – der aktuell vorliegt – ist die finale Entscheidung noch nicht getroffen. Deswegen rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an dem am Montag startenden sechswöchigen Bürgerbeteiligungsverfahren teilzunehmen. Auch ich werde mich in Berlin weiter für unsere Projekte stark machen und nach genauer Analyse des umfassenden Entwurfes entsprechende politische Schritte einleiten", sagt Lotze.
■ Dr. Julia Verlinden (Grüne):
Kritisch äußert sich die grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden: "Auch der neue Bundesverkehrswegeplan verharrt weiter in alten Denkmustern. Lange und nicht bezahlbare Wünsch-Dir-was-Listen gepaart mit einer rückwärtsgewandten Betonverkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert kennzeichnen auch den neuen BVWP." Auch die "unsinnige" A39 tauche im neuen BVWP wieder auf – als Projekt mit vordringlichem Bedarf. Eine Fertigstellung stehe aber in den Sternen. "Vor diesem Hintergrund stehen Hiltrud Lotze und Eckard Pols in der Pflicht zu einer kritischen Prüfung. Sie dürfen den Menschen hier in der Region keine falschen Hoffnungen machen. Wir müssen jetzt ehrliche Auseinandersetzungen führen statt unerfüllbare Hoffnungen zu wecken." Verlinden fordert stattdessen mehr Mittel für den Substanzerhalt, Vorrang für Ausbau von Schienen- und Wasserstraßenprojekten, Ausbau vor Neubau bei den Straßen.
"In seiner jetzigen Form ist der Bundesverkehrswegeplan nicht zukunftstauglich. Wir brauchen deswegen einen Bundesnetzplan. Statt mit einer Aneinanderreihung lokaler Wünsche müssen wir ein sinnvolles Gesamtnetz zwischen allen Verkehrsmitteln knüpfen. Die Verkehrsprojekte müssen anhand klarer Kriterien und für jeden nachvollziehbar in eine Rangfolge gebracht und diese dann je nach verfügbaren Mitteln abgearbeitet werden", sagt Verlinden.