Lüneburger CDU-Spitzen diskutieren Flüchtlingsproblem – Kritk an Landesregierung
Lüneburg, 08.11.2015 - Die Herausforderungen durch die anhaltenden Flüchtlingsströme sowie mögliche Lösungsansätze waren das zentrale Thema eines Treffens mit den CDU-Funktionsträgern aus Stadt- und Landkreis Lüneburg und dem örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhard Pols. Beschlossen wurde indes nichts, die Teilnehmer konzentrierten sich lediglich darauf, Geschlossenheit mit der Parteispitze zu demonstrieren. Kritik gab es aber auch, allerdings nur an der Landesregierung in Hannover. Für Ende November wurde ein Strategiepapier angekündigt.
"Der Abend diente dazu, Eckhard Pols über die Stimmung in der Landkreisbevölkerung und über die Reaktionen der Mitglieder im Kreisverband zu informieren. Zudem wollten wir ihm Impulse für die politischen Entscheidungen in Berlin mitgeben“, erklärt der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Günter Dubber. "Und nicht zuletzt war es uns wichtig, ihm zu signalisieren, dass die Krise durchaus zu bewältigen ist, wenn alle an einem Strang ziehen.“
Im Kreisverband seien die Sorgen zwar zu spüren, aber statt vermehrter Austritte sei eher eine Stimmung "jetzt erst recht“ zu spüren. "Ein Mitglied hat es sehr gut auf den Punkt gebracht: Wir müssen beim Thema Asyl vor die Lage kommen“. Einig waren sich alle, dass dazu aber wirklich alle an einem Strang ziehen müssen. "Es kann nicht sein, dass sich freiwillige Helfer die Nächte um die Ohren schlagen und es in Verwaltungen schon jetzt wieder zahlreiche Überlastungsanzeigen gibt“, sagte Dubber.
Eckhard Pols machte deutlich, dass es trotz aller Meinungsverschiedenheiten in der großen Koalition einen breiten Konsens gebe. "Im Ringen um Lösungen kommt es oft zu unterschiedlichen Meinungen hinsichtlich von Lösungskonzepten. Das ist im politischen Prozess völlig normal und gehört zu einer stabilen Demokratie zweifelsohne dazu“, so Eckhard Pols MdB zu den Fragen nach den Berichten über Dispute in der Koalitionsspitze. Man sei sich in Berlin einig darüber, dass kontrollierte Flüchtlingsströme zu bewältigen seien. Dazu gehöre aber auch eine unmittelbare Erfassung der jeweiligen Einzelpersonen. Dass dies am besten direkt an den Grenzen erfolgen sollte, sei auch schon aus praktischen Gründen alternativlos. Ob man solche Erfassungszentren dann letztlich als Transitzonen oder anders bezeichnet, sei laut Pols eher zweitrangig.
Auch über die Notwendigkeit der Beschleunigung von Asylverfahren herrschte bei dem Treffen Einigkeit. "Eins der zentralen Probleme ist nach wie vor die schlechte Abschiebepraxis der Bundesländer“, erklärt Pols. "Abgelehnte Asylbewerber müssen schneller abgeschoben werden, um Platz für die Flüchtlinge mit einem berechtigten Anspruch zu schaffen.“ Das sieht auch Dubber so, der deutlich machte, dass sich die Niedersächsische Landesregierung zu sehr aus der Verantwortung ziehe. "Man hat das Gefühl, die Landesregierung in Hannover delegiert munter nach unten und zieht sich selbst aus der Verantwortung. Gelder werden nur schleppend weitergeleitet, Kommunen mit Entscheidungen allein gelassen und Abschiebungen werden aus ideologischen Gründen verschoben. Das kann nicht funktionieren“, sind sich Dubber und Pols einig.
Über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingsfrage soll beim nächsten CDU-Kreisparteitag Ende November diskutiert werden. Dann soll auch ein gemeinsames Strategiepapier zur Bewältigung der Krise verabschiedet werden. Abschließend wurde bei dem Treffen verabredet, dass zukünftig ein noch schnellerer Austausch zwischen Kreisverband, Funktionsträgern und dem Bundestagsabgeordneten stattfinden soll. "Schließlich ist es wichtig, unsere Erfahrungen hier vor Ort direkt nach Berlin zu spiegeln. Es kann auch nicht sein, dass immer wieder eine schlechte Stimmung in der Partei kolpotiert wird, die es so gar nicht gibt. Wir müssen jetzt zeigen, dass wir geschlossen hinter der Parteispitze stehen“, waren sich die Teilnehmer einig.