Mecklenburg-Vorpommern schließt finanzielle Hilfe aus – Kreistag entscheidet am 20. Juli
Lüneburg, 26.06.2015 - Ist es das endgültige Aus für die Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau? Die von den Brückenbefürwortern erhoffte finanzielle Unterstützung aus Mecklenburg-Vorpommern für den Bau der Brücke wird nun wohl doch nicht kommen. Eine entsprechende Absage aus dem Nachbarbundesland erreichte jetzt die Kreisverwaltung. Darin wird Landrat Manfred Nahrstedt mitgeteilt, dass dem Bundesland eine finanzielle Förderung nicht möglich sei. Noch vor kurzem erst hatte der Förderverein Brücken bauen e.V. aus Bleckede darauf gesetzt, dass Mecklenburg-Vorpommern abrufbare Mittel aus dem Solidarpakt II für das Brücken-Projekt bereitstellen könnte.
In dem Schreiben der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Juni 2015 heißt es dazu: "Ich möchte Ihnen sowie allen Beteiligten, insbesondere den Mitgliedern des Fördervereins 'Brücken bauen e.V.‘ sehr herzlich für Ihr Engagement und Ihren Einsatz in dieser Angelegenheit danken. Wie Sie wissen, hat es in der letzten Zeit verschiedene Gespräche des Fördervereins zu Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung seitens des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegeben. So hat der Innenminister des Landes, Herr Lorenz Caffier, bereits in einem Gespräch mit dem Förderverein am 7. Mai darauf hingewiesen, dass eine Förderung des Brückenbaus seitens Mecklenburg-Vorpommerns nicht möglich sei. Diese Haltung des Landes hat weiterhin Bestand, so dass eine finanzielle Förderung des Brückenbauprojekts durch Mecklenburg-Vorpommern nicht möglich ist.“
Im April 2015 hatte sich Landrat Manfred Nahrstedt an Ministerpräsident Erwin Sellering gewandt und um eine Prüfung einer eventuellen Mitfinanzierung des Brückenbaus durch das Land Mecklenburg-Vorpommern gebeten. Die Entscheidung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bestätigt die Aussage der Ostbeauftragten Iris Gleicke. Im November 2014 hatte sie der Bitte um eine Förderung im Rahmen des Solidarpaktes II bereits eine Absage erteilt.
Jörg Sohst vom Förderverein Brücken bauen e.V. hingegen hatte erst kürzlich mitgeteilt, dass Mecklenburg-Vorpommern Mittel aus dem Solidarpakt II dann für das Projekt bereitstellen könnte, wenn dem Bundesland dadurch selbst ein wirtschaftlicher Vorteil entstehen würde. Nach Angaben von Sohst habe Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier zudem selbst auf die Finanzierungsmöglichkeit durch die Mauergrundstücksverordnung des Bundesministers der Finanzen vom 2. August 2001 hingewiesen und damit eine Möglichkeit für die Beteiligung seines Bundeslandes am Bau der Brücke aufgezeigt hatte (LGheute berichtete). Dies aber soll nach dem aktuellen Schreiben aus Mecklenburg-Vorpommern offenbar nicht mehr möglich sein.
Nach derzeitigem Stand würden sich die Kosten für Planung und Bau der Brücke auf das Land Niedersachsen, den Landkreis Lüchow-Dannenberg und den Landkreis Lüneburg verteilen. Dabei könnte das Land Niedersachsen nach eigener Aussage 75 Prozent der ursprünglich geplanten Kosten von 45 Millionen Euro aus GVFG-Mitteln übernehmen, also 33,75 Millionen Euro. Diese Obergrenze hatte Staatssekretärin Daniela Behrens vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Anfang des Monats schriftlich bestätigt. Daneben haben das Land Niedersachsen 1,3 Millionen Euro aus eigenen Mitteln und der Landkreis Lüchow-Dannenberg 700.000 Euro Förderung zugesagt. Für die restlichen Mittel müsste der Landkreis Lüneburg aufkommen.
Am 30. Juni soll über die weitere Vorgehensweise zur Elbbrücke im Wirtschaftsausschuss des Landkreises Lüneburg beschlossen werden. Die endgültige Entscheidung soll dann der Kreistag in seiner Sitzung am 20. Juli treffen.