Einigung über Verfahren für Endlagersuch-Gesetz stößt in der Region auf unterschiedliche Reaktionen
Lüneburg, 26.03.2013 - Die aktuellen Entwicklungen um die Klärung des Problems eines atomaren Endlager-Standorts in Deutschland und damit um die Frage, ob Gorleben weiterhin im Rennen bleibt, hat in der Region unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Während die Lüneburger SPD die Einrichtung einer Bund-Länder-Enquete-Kommission begrüßt, stoßen die zwischen Niedersachsen und dem Bund getroffenen Vereinbarungen bei Gorleben-Kritikern auf Kritik. Die Lüneburger CDU spricht gar von Wahlbetrug.
"Dass Stephan Weil und Stefan Wenzel sich mit Bundesumweltminister Altmaier auf die Einrichtung einer Bund-Länder-Enquete-Kommission 'Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe' geeinigt haben, ist sehr gut - endlich ein Fortschritt in dieser für unsere Region so wichtigen Frage", befindet Lüneburgs SPD-Bundestagsabgeordnete Hiltrud Lotze.
Die Kommission soll bis Ende 2015 die Grundsatzfragen und Kriterien für die dauerhafte Lagerung von hochradioaktiven Stoffen klären und erarbeiten, und das in einem öffentlichen Prozess unter Beteiligung von Vertretern von Wirtschaft und Wissenschaft sowie Umweltverbänden und anderer relevanter gesellschaftlicher Institutionen.
|| SPD sieht ihre Forderungen umgesetzt ||
"Damit wird die Forderung der SPD, aber auch der Umweltverbände und Bürgerinitiativen aus dem Wendland nach Bürgerbeteiligung und einem transparenten Verfahren umgesetzt", ist Lotze überzeugt, räumt aber ein, dass die Nicht-Herausnahme von Gorleben aus dem Standortsuch-Verfahren ein "Wermutstropfen" sei.
Von einer "Mogelpackung" hingegen spricht die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Zwar begrüßt auch sie, dass endlich eine öffentliche Atommülldebatte geführt werden soll, doch hält sie den Kern des Kompromisses, Gorleben im Rennen bei der Endlagersuche zu belassen, für nicht tragbar.
|| Gorleben-Gegner fordern weiterhin Ausschluss Gorlebens ||
"Es widerspricht diametral dem Wahlversprechen und der Einsicht, dass in Gorleben nur mit Hilfe von Verfahrenstricks und Lügen ein sogenanntes Erkundungsbergwerk aufgefahren werden konnte", sagt BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Ein Gesetzentwurf, der dieses Lügengebäude im Nachhinein dadurch anerkenne, dass Gorleben im Rennen bleibe, rufe weiteren Protest und heftigen Widerstand hervor.
Der BI-Vorsitzende Martin Donat appelliert deshalb an die Verhandlungsführer, vor dem entscheidenden Bund-Länder-Treffen am 7. April diesen Webfehler des Kompromisse zu tilgen und klar zu der Einsicht zu stehen, dass Gorleben aus geologischen Gründen als Atommülllager ausscheidet.
Auch dass es einen Castor-Stopp geben könnte, nehmen die Gorleben-Gegner weder Altmaier noch Weil und Wenzel ab: "Wir halten es nicht mit Sankt Florian, ein Castor-Stopp für Gorleben wäre eine Belastung für andere Standorte. Wir fordern einen völligen Atomtransporte-Stopp bis zur Klärung der Frage, wie mit dem Atommüll verfahren werden soll." Altmaier müsse im Übrigen direkt mit der Gesellschaft für Nuklearservice verhandeln, die entsprechende Transport-Anträge gestellt hat. Ehmke: "Dem Positionspapier liege eine falsche Einschätzung zugrunde, die Bundesländer hätten bei den Castor-Transporten nichts zu vermelden. "Bisher sei ist eine Mogelpackung", so die BI.
|| CDU spricht von Wahlbetrug durch Rot/Grün ||
Der Lüneburger CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols reibt sich hingegen bei so viel positiver Zustimmung seitens der SPD und Grünen verwundert die Augen: "Rot/Grün hat im Landtagswahlkampf 2013 den Wählern eine Endlageruche ohne Gorleben versprochen. Am Samstag kam nun engültig der Umschwung: Zustimmung zum Endlagersuchgsetz mit Gorleben. Das ist Wahlbetrug nur acht Wochen nach der Landtagswahl."
Ob Gorleben weiterhin Teil der Endlagersuche bleibt, wird sich frühestens nach der Bundestagswahl im September dieses Jahres entscheiden. Denn über die genauen Kriterien, wer oder was in die Endlagersuche einbezogen wird, soll der neu gewählte Bundestag entscheiden.