Niedersachsen erhöht Flüchtlingskontingent – Landkreis Lüneburg besonders betroffen
Hannover/Lüneburg, 12.05.2023 - Während in Berlin und in den Ländern noch über die Ergebnisse des sogenannten Flüchtlings-Gipfels gestritten wird, hat Niedersachsen bereits Fakten geschaffen und die Zahl der hier aufzunehmenden Flüchtlinge nach oben korrigiert. Die Folgen für den Landkreis Lüneburg: Er muss in den kommenden sechs Monaten mehr als 1.000 Personen zusätzlich aufnehmen und gehört damit zu den niedersächsischen Kommunen, die am stärksten belastet werden.
Insgesamt 20.152 Personen werden bis September dieses Jahres auf die niedersächsischen Kommunen verteilt, deutlich mehr, als bislang vorgesehen. Denn zunächst war Niedersachsen von lediglich 17.000 Personen ausgegangen, wie das Innenministerium in Hannover kürzlich mitteilte.
Als Grund für die Anhebung nennt das Ministerium die "derzeitige Zugangssituation", mit anderen Worten: Es kommen mehr Flüchtlinge und Asylbewerber als erwartet. Von der Neufestsetzung des Gesamtverteilkontingents sind alle Personengruppen umfasst, darunter Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, afghanische Ortskräfte, aber auch Personen aus sogenannten Humanitären Aufnahmeprogrammen.
◼︎ Uelzen und Heidekreis nicht betroffen
Auf den Landkreis Lüneburg entfallen dabei 1.086 Personen. Dies geht aus einer Aufstellung hervor, die das Innenministerium auf Nachfrage der AfD-Landtagsfraktion veröffentlichte. Der Landkreis gehört damit zusammen mit fünf weiteren Kommunen zu den Gebietskörperschaften, die mehr als 1.000 Personen aufnehmen müssen, an der Spitze der Landkreis Harburg mit 1.680 Personen. Zugleich gibt es Kommunen, die nicht von dem neuen Verteilkontigent betroffen sind, darunter der Landkreis Uelzen und der Heidekreis.
Die unterschiedlich Behandlung der insgesamt 47 Kommunen begründet das Innenministerium mit der angestrebten "Bereinigung" des vergangenen Gesamtverteilkontingents. Ziel sei es, niedersachsenweit wieder "in ein geregeltes Verfahren zu gelangen". Hintergrund hierfür ist, dass zuletzt wegen der ungesteuerten Zugänge durch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht nach dem üblichen Verteilschlüssel vorgegangen wurde, sondern nach den jeweils vorhandenen Aufnahmekapazitäten in den Kommunen. Dadurch sei es zu Über- beziehungsweise Unterquoten gekommen, die nun ausgeglichen werden sollen.
◼︎ Landkreis muss noch frühere Quote erfüllen
Warum der Landkreis Lüneburg so viele zusätzliche Personen aufnehmen muss, erklärt Pressesprecherin Katrin Holzmann mit einem "Nachholbedarf". Danach müssen noch 645 Personen aus der alten Quote vom letzten Jahr aufgenommen werden, 441 kommen neu hinzu. "Dies liegt daran, dass die Landesaufnahmebehörde uns über die Wintermonate deutlich weniger Personen zugewiesen hat, als angekündigt. Wir hätten diese Personen jedoch aufnehmen können."
Insgesamt, so Holzmann weiter, sei die Verteilung der Geflüchteten in Niedersachsen "sehr heterogen". So müssten Landkreise, in denen große Einrichtungen des Landes aufgebaut wurden, keine oder deutlich weniger Geflüchtete aufnehmen.
Von den 1.086 Personen, die in den kommenden Monaten dem Landkreis Lüneburg zugewiesen werden, entfallen 461 Personen auf die Stadt Lüneburg, wie aus der Pressestelle zu erfahren war.
Die Unterbringung der Flüchtlinge ist für alle Beteiligten im Landkreis "eine der größten Herausforderungen unserer Zeit", erklärt Pressesprecherin Holzmann. Man sei aber zuversichtlich, gemeinsam das vorgegebene Ziel zu erreichen. "Wir arbeiten sehr gut und konstruktiv mit unseren Städten und Gemeinden zusammen, in Kürze gehen weitere Kapazitäten an den Start." Kurzfristig könnten zugewiesene Personen über die große Notunterkunft in Sumte aufgenommen werden.
◼︎ AfD fordert Kehrtwende in der Migrationspolitik
Da die Kapazitäten in den Kommunen aber immer geringer werden, hofft Landrat Jens Böther auch auf bessere Rahmenbedingungen für die Flüchtlingsunterbringung. Vom Flüchtlingsgipfel erhofft er sich eine Einigung bei der Finanzierung, "denn die lastet momentan schwer auf den Schultern der Kommunen. Hier sind Bund und Länder am Zug".
Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt zu der von Hannover vorgenommenen Erhöhung der Flüchtlingszahlen: "Leider wird deutlich, dass die Landesregierung noch immer keine Übersicht über das Migrationsgeschehen hat und auch keinen Plan, wie mit diesem umzugehen ist." Er kritisiert zudem, dass trotz steigender Aufnahmen die Zahl der Abschiebungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern auf einem äußerst niedrigen Niveau verharre. Seine Fraktion fordert daher eine "echte Kehrtwende in der Migrationspolitik". Hierzu gehören als Sofortmaßnahmen unter anderem die Etablierung eines Rückkehrmanagements, durch das rechtlich gebotene Abschiebungen endlich vollzogen werden, und die Einrichtung einer zentralen Ausländer- und Rückführungsbehörde."