22.03.2025 - Mit dem Bürgerwillen ist das so eine Sache. Zwar bekunden nahezu alle Politiker stets, ganz bürgernah sein zu wollen, jeden mitzunehmen und bloß nicht über die Köpfe des Souveräns hinwegzuregieren. Doch wenn es ernst wird, kommt es doch meist so, wie es in den Parteizentralen und Fraktionssitzungen beschlossen wurde. Und wenn sich dann noch eine parlamentarische Mehrheit findet, ist die Sache perfekt. So geschehen jetzt bei der Umbenennung der Hindenburgstraße. Ärgerlich nur, wenn zuvor noch eine Umfrage mit gegenteiligem Ergebnis gestartet wurde.
SPD, Grüne und Linke hätten sich das Theater, das sie im Vorfeld der Umbenennung aufgeführt haben, sparen können. Längst war für sie klar, der Name Hindenburg muss weg, das hatten sie in all den Jahren, seit das Thema im Rat auf der Tagesordnung stand, immer wieder betont. Warum sie dies nicht einfach mit ihrer Mehrheit, die sie derzeit im Rat haben, beschlossen, sondern zuvor noch mit viel Tamtam eine teure Informationsveranstaltung mit Historikern und eine ebenso teure Befragung der Anwohner durchführen mussten, hatte nur ein Ziel: den Augenschein zu erwecken, man mache es sich nicht leicht mit der Entscheidung und sei ganz nah am Bürger.
Mit dem Ratsbeschluss dürfen sich aber nicht nur die befragten Anwohner als die Dummen fühlen. Denn nun gilt für jeden Lüneburger, wenn mal wieder aufgerufen wird, sich zu einem mehr oder weniger wichtigen Thema zu äußern: Das Votum des Bürgers zählt nur dann, wenn er ja sagt zu dem, was die Politik will. Sie sollte sich deshalb endlich von Pseudo-Bürgerräten, -Bürgerbeteiligungen und -Bürgernähe verabschieden.
Ein Kommentar von Ulf Stüwe
zum Beitrag "Die Hindenburgstraße heißt jetzt Gartenstraße"