07.02.2025 - Ups, das ging ja dann doch plötzlich fix! Zwölf Monate Haft ohne Bewährung, verhängt für einen Westafrikaner ohne Aufenthaltserlaubnis, weil er in den letzten Wochen mehrfach die Zeche in Lüneburger Restaurants prellte und dann auch noch eine Frau verprügelte. Was normalerweise eher zu einer Randnotiz in den gängigen Medien taugt, ist plötzlich ein bundesweit beachtetes Thema. Zufall? Nein, Wahlkampf. Dem konnte sich auch Lüneburgs Oberbürgermeisterin nicht entziehen.
Lüneburgs Amtsrichter machte es in der Verhandlung deutlich: Die schnelle Verurteilung des auffällig gewordenen Westafrikaners war eine Ausnahme, eine sehr große, wie er mehrfach betonte. Und er machte deutlich, dass er damit Bauchschmerzen hatte, denn so, wie es gelaufen war, sprengte das Verfahren offenbar alles, was in den Amtsräumen des Lüneburger Amtsgerichts bislang vorstellbar war. Dass man dennoch in der Lage war, so schnell zu einem Urteil zu kommen, grenzte demzufolge schon an ein Wunder.
Wahrscheinlicher als ein Wunder aber ist etwas anderes. Und das ist der 23. Februar, der Tag der Bundestagswahl, ein Schicksalstag vor allem für SPD und Grüne, die alles daran setzen, in Sachen illegaler Migration bis dahin bloß nichts mehr anbrennen zu lassen. Denn nach Aschaffenburg scheint das Bedürfnis in der Bevölkerung nach Willkommens- und Verständniskultur wohl für längere Zeit massiv gesunken zu sein.
Nicht auszuschließen ist deshalb, dass zumindest die Lüneburger Staatsanwaltschaft – schließlich ist sie dem SPD-geführten Innenministerium in Hannover unterstellt – alles unternahm, um dem medienwirksamen Treiben des gewalttätigen Westafrikaners ein Ende zu setzen. Dass dies das Amtsgericht durch ungewohnte Medienschelte zu übertünchen suchte – geschenkt.
Dass aber auch Lüneburgs grüne Oberbürgermeisterin meinte, die Stimmung in der Bevölkerung nutzen zu müssen, um sich medienwirksam – also populistisch – durch Kritik an den Strafverfolgungsbehörden in Szene zu setzen, überrascht dann doch. Das hätte nicht einmal ihr Vorgänger von der SPD gewagt, dem bekanntlich viel nachgesagt wird, um Wahlen zu gewinnen.
Kalischs Auftritt aber ist vor allem deswegen fragwürdig, weil es ihre Partei ist, die gerade erst beschloss, den Familiennachzug für subsidiäre Flüchtlinge zu erleichtern – und sie damit das Problem noch verstärkt, was die Oberbürgermeisterin gerade anprangert. Glaubwürdiger wäre es gewesen, wenn sie ihre Stimme erhoben hätte, um ihre eigene Partei endlich zu einer Veränderung der Gesetze zu bewegen, die die Gerichte fesseln, den städtischen Haushalt überfordern und die Menschen verzweifeln und wütend werden lässt, weil alles versprochen, aber nichts geändert wird.
Ein Kommentar von Ulf Stüwe
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