05.02.2025 - Was aktuell in Lüneburg läuft, ist für viele nicht mehr nachvollziehbar. Dass ein Ausreisepflichtiger wochenlang täglich mehrfach Straftaten in der Stadt verüben kann, ohne mit Konsequenzen der Strafverfolgungsbehörden rechnen zu müssen, macht die Menschen sprachlos und wütend. Die überquellenden Kommentare in den Sozialen Medien sind voll davon. Dass die Behörden aber offenkundig nicht einmal wissen, welch' "tickende Zeitbomben" hier frei herumlaufen, verwundert inzwischen kaum noch. An "Behördenversagen" scheint man sich schon gewöhnt zu haben. Die Ausländerbehörde trifft dieser Vorwurf allerdings weniger. In den Blick des Versagens gerät eine ganz andere Behörde.
Es seien die Straftaten des Wochenendes gewesen, die sie veranlasst hätten, eine Hauptverhandlungshaft gegen den mehrfach straffällig gewordenen Mann aus Guinea-Bissau zu beantragen, lautete die Begründung der Staatsanwaltschaft Lüneburg, warum sie schließlich aktiv wurde. So weit so gut, möchte man meinen, doch warum ließ die Behörde viele Wochen und rund 40 Straftaten zuvor eingreiflos verstreichen?
Die Antwort lässt verzweifeln: Das wäre zwar grundsätzlich möglich gewesen, auch zuvor schon einzuschreiten, räumte die Staatsanwaltschaft ein, doch sei ein Schritt wie die jetzt erfolgte Beantragung einer Hauptverhandlungshaft immer eine Ausnahme, die noch zudem "sehr aufwendig" sei und viele Ressourcen binde.
Sehr aufwendig? Allein diese Begründung lässt aufhorchen. Im Zentrum aber steht diese Frage: Ist ein Mann, der wochenlang eine Stadt tyrannisiert, ungehindert am hellichten Tag gegen Schaufenster pinkelt, öffentlich vor Restaurants onaniert, Zechen prellt, Polizisten angreift und eine wehrlose Frau zwei Mal brutal krankenhausreif schlägt – ist eine solche Situation etwa keine Ausnahmesituation? Muss wirklich erst zum Messer gegriffen werden wie in Aschaffenburg, Solingen und Brokstedt, damit auch die Staatsanwaltschaft mal aktiv wird?
Dass sie nun einschritt, dürfte – und man mag es kaum schreiben – vor allem dem inzwischen angelaufenen und stark erhitzten Bundestagswahlkampf zu verdanken sein. Denn das Lüneburger Desaster um den hemmungslos agierenden Westafrikaner hat inzwischen auch den Landtag in Hannover erreicht – und damit die Innenministerin, ihres Zeichens SPD-Mitglied. Für sie und ihre um Wählerstimmen ringende Partei kommt da ein medial nicht mehr zu unterdrückendes Versagen in der Migrationspolitik, noch dazu mit hohem Gefährdungsgrad der Öffentlichkeit, zur absoluten Unzeit.
Vor diesem Hintergrund darf mit ziemlicher Sicherheit davon ausgegangenen werden, dass in der Staatsanwaltschaft am Wochenende nicht nur die Telefondrähte zwischen Lüneburg und Hannover glühten, sondern auch die Ohren der Behörden-Verantwortlichen. Die Ansage: Seht zu, dass Ihr das Problem schnellstmöglich vom Tisch bekommt.
Doch der Schaden ist längst angerichtet. Dazu wird auch beitragen, dass die Innenministerin am morgigen Donnerstag lieber nicht selbst im Innenausschuss des Landtags erscheint, um kritische Fragen zu beantworten. Sie schickt ihren Staatssekratär, wie zu hören ist.
Ein Kommentar von Ulf Stüwe
zum Beitrag "Ausländerbehörde tappt bei 'tickenden Zeitbomben' im Dunkeln"