02.12.2024 - Schon 2015, als die Baumschutzsatzung für Lüneburg beschlossen wurde, hatte vermutlich niemand in der Stadt das Gefühl, Lüneburg würde immer baumloser. Trotzdem wurde sie verabschiedet, weil es dem Zeitgeist entsprach. Nun, fast zehn Jahre später, wird nachgelegt – und die Bandagen härter angezogen. Doch warum? Welchen Nutzen hat eine Satzung, die zum einen gar nicht kontrolliert werden kann und zum anderen nicht gewollt ist? Die Antwort ist immer dieselbe: Weil die Politik es so will.
Ja, dieses Mal sind es nicht allein die Grünen, die die neue Gehölzschutzsatzung auf den Weg gebracht haben. Es gab auch Zustimmung aus den anderen Fraktionen, allerdings mit Einschränkungen. Unterm Strich aber bleibt eins: Die Lüneburger werden den Sinn der neuen Satzung vermutlich genauso wenig einsehen wie das Habeck'sche Heizungsgesetz, das bekanntlich von vielen als massive Bevormundung und Eingriff in ihre privaten Angelegenheiten verstanden und abgelehnt wurde.
Burghard Heerbeck, der für die CDU im Rat der Stadt sitzt, hat es auf den Punkt gebracht: Die neue Gehölzschutzsatzung ist eine Entrechtung der Eigentümer und Besitzer von Gartengrundstücken. Denn darauf laufen die Vorschriften hinaus, wenn man sie zuende denkt. Daran ändert auch die eingeräumte Möglichkeit nichts, den einen oder anderen größeren Baum vielleicht doch mal fällen zu dürfen. Ein solcher Antrag muss erstmal gestellt und und dann auch noch bewilligt werden – von einem grünen Rathaus.
In Lüneburg wird mit der jetzt beschlossenen Gehölzschutzsatzung eine Politik fortgesetzt, die sich auf Bundesebene inzwischen nicht mal mehr die Grünen trauen, jedenfalls gegenwärtig nicht: eine Politik der Bevormundung. Denn das machen die Menschen nur so lange mit, wie sie nicht selbst davon betroffen sind. Beim Heizungsgesetz jedenfalls ging der Schuss so gewaltig nach hinten los, dass keiner das Thema mehr anfassen mag.
Man darf daher gespannt sein, wann auch die Lüneburger meinen, dass es mit der Politik, wie sie hier noch praktiziert wird, reicht. Erste Anzeichen dafür gibt es bereits: Dank SPD, CDU und FDP wurde einer bedingungslosen Zustimmung zum "NUMP", dem vom Rathaus und den Grünen eingeforderten Pauschalpaket für die fahrradfreundliche Umgestaltung der Stadt, zum Glück schon mal eine Absage erteilt.
Ein Kommentar von Ulf Stüwe
zum Beitrag "Mehr Gehölz für Lüneburg"