Profitiert die Stadt auf Kosten des LSK vom Verkauf des Sportgeländes in Wilschenbruch? Anfrage der Links-Fraktion zur kommenden Stadtratssitzung
Lüneburg, 19.09.2013 - Wurde der Lüneburger Sportverein LSK beim Verkauf seines Sportplatzgeländes im Lüneburger Stadtteil Wilschenbruch übervorteilt? Diesen Eindruck legt eine Anfrage der Fraktion der Links-Partei zur anstehenden Ratssitzung am 26. September nahe. In ihrer Anfrage bezieht sich die Fraktion auf Medienberichte, wonach das LSK-Sportplatzgelände zu einem Einheitspreis in Höhe von 4,05 Millionen Euro verkauft wurde, obwohl die einzelnen Grundstücke des veräußerten Geländes durchaus unterschiedlich hätten bewertet werden können. Die Linken möchten nun wissen, ob die Stadt es für vertretbar hält, dass sie als eine der Grundstückseigentümerinnen auf Kosten des Vereins von dem Einheitspreis profitiert.
Hintergrund der Anfrage ist die vom Insolvenzverwalter des LSK durchgeführte Ausschreibung der gesamten Fläche des Sportplatzgeländes und der Verkauf an einen Investor aus Geesthacht im Sommer dieses Jahres. Nach Angaben der Linken setzt sich das Gelände aus unterschiedlich zu bewertenden Anteilen zusammen, zum einen aus einem minderwertigen Anteil der Stadt im Überschwemmungsgebiet, zum anderen aus den beiden höherwertigen Anteilen von LSK und Stiftung. Doch trotz unterschiedlicher Grundstücksqualität haben alle drei Eigentümer jeweils 82,65 Euro pro Quadratmeter erhalten. Da der LSK seinen Anteil als zu niedrig bewertet einschätzt, hat er bereits einen Anwalt eingeschaltet.
Die Links-Fraktion möchte nun von der Stadt wissen, ob die Stadtverwaltung das vom Insolvenzverwalter durchgeführte Ausschreibungsverfahren für rechtlich einwandfrei hält und ob die Stadtverwaltung vor der Ausschreibung an einem Treffen zwischen Insolvenzverwalter und Sparkasse teilgenommen hat. Und falls ja: wozu habe dann das Treffen gedient und wurde dabei Einfluss auf den Ausschreibungstext genommen?
Weiter bittet die Links-Fraktion um Auskunft darüber, ob die Stadtverwaltung es für vertretbar hält, dass sie aus der Notsituation des LSK einen geldwerten Vorteil erzielt. Und letztlich fragt die Fraktion, ob die Verwaltung Möglichkeiten sieht, "zwecks Abwendung eines Gerichtsverfahrens zusammen mit dem Insolvenzverwalter und dem LSK einen Vergleich auszuhandeln, in dem beispielsweise die unterschiedlich wertvollen Grundstücke entsprechend dem amtlich vom Katasteramt festgestellten Wert vergütet werden", so Fraktionschef Michèl Pauly.
Hat die Linke alles enteignet?
Bauland kann durch Nichtbebauung eventuell auch Ausgleichsfläche sein.
nicht bebaubare Grünfläche kann NIEMALS Bauland sein.
Damit ist beim Bauland eine zusätzliche Nutzbarkeit gegeben. Und ein Ausgleich geht an mehr als nur an einer Stelle. Von daher können wir diese Diskussion mit dem Hinweis auf die tatsächlichen Preise für Bauland und unbebaubare Grünflächen beenden. Die Preise unterscheiden sich maßgeblich!
Ohne Diese gibt es kein Baugebiet, ist in Niedersachsen ja mal so beschlossen worden von Rot/Grün auch verschärft.
Somit sind die Ausgleichsflächen nicht günstig auf der sinnvollen grünen Fläche zu schaffen sondern Gebiets nahe.
Es ist gängige Praxis, dass bei mehreren Eigentümern, der Ausgleichsflächeneigner nicht mit 3€ sondern vollem Preis abgefunden wird-
Warum sollte das hier anders gemacht werden?
Übrigens, da ich mich direkt angesprochen fühlen muss: Ich habe mich sowohl juristisch informiert, gutachterlich darüber informiert und habe das direkte Gespräch mit den Betroffenen gesucht. Von daher läuft der Kommentar mangelnder Informationen ins Leere.
Kommentar des Chefredakteurs Steiner, LZ: "alles legal". Das war's schon. Einzig Landrat Nahrstedt hat sich mal passend zu dem Umweltfrevel geäußert. Dafür wurde er dann auch gleich in der LZ 'runtergemacht'. Es verdichtete sich in der Vergangenheit zunehmend der Eindruck, dass sich Stadt und OB regelmäßig bedeckt halten, wenn es um diesen zwielichtigen Vorgang geht. Keine Antwort auf diverse Fragen des BUND, auch nicht hinsichtlich des angrenzenden Überschwemmungsgebietes,
das -kurzum- zum Bauland umgewandelt wurde. Und auch den Grünen muss mangelnder Einsatz vorgeworfen werden. Zum Abnicken wurden sie schließlich nicht gewählt. Warum werden die Hintergründe des Deals nicht öffentlich? Wer mauschelt da mit wem? Warum gibt es keinen einzigen, gut und korrekt recher-chierten Artikel in der örtlichen Presse? Nur ein paar mehr oder weniger engagierte Leserbriefe findet man, sonst nichts. Der Überschuss aus dem Millionenerlös müsste doch wohl dem LSK zugute kommen. Hoffentlich schaut am Ende auch mal jemand dem Insolvenzverwalter auf die Finger.
Was ist das für eine Anfrage, wieso informiert sich ein "Spitzenpolitiker" sich heute nicht mehr, bevor er irgendwelche Anfragen stellt?