Sind LSK und Stiftung beim Grundstücksverkauf übervorteilt worden? - Fraktion beantragt Akteneinsicht
Lüneburg, 05.11.2013 - Auch nach der Diskussion im Rat über eine mögliche Vorteilsnahme der Stadt beim Verkauf des LSK-Sportplatzgeländes in Wilschenbruch ist die Links-Partei noch nicht überzeugt, dass bei der Veräußerung der drei Grundstücke nach Recht und Gesetz verfahren wurde. Neben dem LSK sieht die Fraktion jetzt auch die Stiftung Hospital Zum Heiligen Geist als mögliche Geschädigte, da auch ihr durch den gemeinsamen Verkauf der insgesamt drei Grundstücke ein finanzieller Schaden entstanden sein könnte. Die Links-Fraktion hat jetzt bei der Stadtverwaltung Akteneinsicht in alle Unterlagen beantragt, die den Verkauf des LSK-Platzes betreffen.
"Die Presse berichtet über mögliche LSK Schadensersatzforderungen. Es ist aber auch möglich, dass die Stiftung Hospital zum Heiligen Geist benachteiligt wurde, denn die Stadt hat als Verwalter der Stiftung das stiftungseigene Waldstück mit verkauft. Wir möchten prüfen, ob beim Verkauf Beteiligte übervorteilt wurden und ob gegen den Insolvenzverwalter berechtigte Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden könnten", erläutert Rainer Petroll von der Fraktion der Linken.
Noch in der letzten Ratssitzung am 31. Oktober hatte die Stadt versucht darzulegen, dass beim Verkauf des Geländes alles nach rechten Dingen zugegangen sei. Stadtjuristin Yvonne Hobro hatte in der Sitzung ausgeführt, die Stadt habe lediglich den Preis "mitgenommen", der per Gutachten zuvor festgesetzt worden sei. Überdies habe die Ausweisung des LSK-Grundstücks (Platz A) und des Stiftungs-Grundstücks (Platz B) als künftiges Bauland nur vorgenommen werden können, wenn auch das Grundstück der Stadt (Platz C) mit verkauft wurde, da nur dieses über die erforderlichen Ausgleichsflächen verfüge. "Wir haben keine Notsituation ausgenutzt", erklärte Juristin Hobro. "Im Gegenteil: Ohne die Fläche der Stadt hätte das Grundstück des LSK nur zu einem geringen Preis veräußert werden können, da sonst kein Bauland hätte ausgewiesen werden können."
Verwundert zeigt sich Petroll auch über die Aussage von Oberbürgermeister Ulrich Mädge. In der Ratssitzung hatte er erklärt, dass der C-Platz der Stadt lediglich 15 Zentimeter tiefer liegen soll als die LSK-Plätze. "Im Bebauungsplan aus 2005 hat die Stadt festgestellt, dass der am tiefsten gelegene Platz auf 13,8 Meter über dem Meeresgrund liegt und die anderen Plätze auf 14,5 bzw. 15 Meter. Für mich sind das dann 70 bzw. 120 Zentimeter Höhenunterschied zwischen den Plätzen, nicht 15 Zentimeter, wie der Oberbürgermeister gestenreich mit einer Wasserflasche in der Hand behauptete", so Petroll.
Der Insolvenzverwalter hatte die gesamte Fläche - also die Plätze A, B und C - zusammen ausgeschrieben, den zum Teil nicht bebaubaren städtischen Anteil im Überschwemmungsgebiet mit dem höher gelegenen und deshalb höherwertigen LSK-Teil und dem Stiftungsanteil. Dazu kritisiert Petroll: "Bei nur einem Eigentümer können unterschiedlich wertvolle Grundstücke zusammen ausgeschrieben werden, aber eine Mischkalkulation bei drei verschiedenen Eigentümern mit ganz unterschiedlich nutzbaren Grundstücken, die dann alle den gleichen Preis pro Quadratmeter bekommen, erfordert eine rechtliche Klärung.“
In der Ratssitzung hatte Heiko Dörbaum, Fraktionsvorsitzender der SPD, die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Die Stadt sei für die Insolvenz des Vereins nicht verantwortlich zu machen. Zugleich sprach er sich dafür aus, dass der Spielbetrieb auch über den 31. März hinaus fortgesetzt werden müsse. Zu diesem Termin sollen die Grundstücke an den neuen Investor übergeben werden. Dass die Stadt bis zu 7 Millionen Euro in die Hand nehme und ein Stadion baue, wie es vereinzelt gefordert wird, sei für ihn schwer vorstellbar. Allerdings halte er es für sinnvoll, wenn es dem Verein ermöglicht werde, die Saison noch auf dem jetzigen Gelände zuende zu spielen.
Deutliche Kritik an dem Verhalten des Vereins kam von Grünen-Chef Andreas Meihsies. "Wir lassen uns nicht vor einen Karren spannen, der die Schuld bei anderen sucht", sagte Meihsies. Bei dem Thema gebe es ein Eigenverschulden des LSK, doch diese Einsicht zeige der Verein nicht. Und anstatt jetzt nur die eigenen Interessen in den Vordergrund zu rücken, hätte er sich gewünscht, dass der LSK auch mal an die vielen privaten Gläubiger denkt.
Diesen Aspekt hob auch Birte Schellmann von der FDP hervor. Sie erinnerte daran, dass es im Insolvenzverfahren nicht mehr um den LSK, sondern nur noch um die Gläubiger gehe. Mit dem Verkauf ihres Grundstücks habe die Stadt die Veräußerung des gesamten Geländes überhaupt erst möglich gemacht.
Eckhard Pols, Vorsitzender der CDU-Fraktion, wollte von der Stadt wissen, ob die laufende Klage aufschiebende Wirkung für den Verkauf der Grundstücke habe und welche Rolle der Wirtschaftsrat des Vereins gespielt habe, dem unter anderem die Sparkasse und Oberbürgermeister Ulrich Mädge angehörten. "Die Stadt hatte ausschließlich beratende Funktion in dem Gremium. An Kreditaufnahmen des Vereins war ich als Mitglied des Wirtschaftsrats nicht beteiligt."