Greenpeace: Gorleben weiter in Suchverfahren einbezogen - Lotze: Gesetzeslage eindeutig

Brüssel/Berlin/Lüchow, 26.01.2014 - Nachdem Gorleben-Gegner berichtet hatten, dass es eine Lücke im novellierten Atomgesetz gebe, die den Transport von fünf Castor-Behältern mit mittelaktivem Müll aus La Hague nach Gorleben zulasse, berichtet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) jetzt von einer weiteren Lücke, mit der Gorleben als Atommüllendlager im Spiel gehalten werde. So hätten Greenpeace-Anwälte im Standortauswahlgesetz festgestellt, dass Gorleben unter "Wahrung aller rechtlichen Erfordernisse" in das neue Suchverfahren mit einbezogen werden könne. 

Landtag will Zusammenarbeit verbessern - Bund soll Finanzmittel erhöhen

Hannover, 25.01.2014 - Mehr länderübergreifende und interkommunale Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz, Verbesserungen der Hochwasserrückhaltung in Poldern und der Fläche sowie mehr Geld vom Bund - so lässt sich ein am vergangenen Mittwoch mit großer Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen, der CDU und der  FDP gefasster Beschluss des Niedersächsischen Landtages zum Hochwasserschutz im Binnenland zusammenfassen.

Verein gibt Aufgaben an Tierschutzverein Lüneburg ab - Helfer gesucht

Bleckede, 25.01.2014 - Berufliche und familiäre Veränderungen bei den ehrenamtlichen Mitarbeitern des Vereins Katzenhilfe Bleckede sowie der Wegfall von Betreuungs- und Pflegestellen führen dazu, dass sich der Tierschutzverein Lüneburg und die Katzenhilfe Bleckede die ehrenamtliche Arbeit für die frei lebende Hauskatze im Landkreis in diesem Jahr aufteilen müssen. So wird die Katzenhilfe Bleckede weiterhin in den Samtgemeinden Amelinghausen, Dahlenburg, Ostheide, Scharnebeck und in der Stadt Bleckede sowie im Amt Neuhaus tätig werden. Für die restlichen Kommunen wird nun vom Tierschutzverein Lüneburg die Kastration von frei lebenden Hauskatzen organisiert.

Umweltministerium diskutiert in Bleckede mit Behörden, Kommunen und Verbänden

Hannover/Bleckede, 21.01.2014 - Zu einem Informationsgespräch hatte heute das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz verschiedene mit dem Hochwasserschutz befasste Akteure ins Elbschloss Bleckede eingeladen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Informationen zur Finanzierung des Hochwasserschutzes und zum Sachstand der Aufbauhilfe. Einer entsprechenden Förderrichtlinie zur Aufbauhilfe, die das Umweltministerium erstellt hatte, wurde seitens der Landesregierung zugestimmt. Diese soll nun schnellstmöglich umgesetzt werden.

Bundesinnenministerium hält Schlieffenkaserne für Polizeieinsatz 2015 frei - Grüne sehen dringenden Handlungsbedarf

Lüneburg/Gorleben, 17.01.2014 - "Die Vorbereitungen für einen Castor-Transport im Jahr 2015 sind offensichtlich längst getroffen worden", mutmaßt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). Sie bezieht sich auf eine Äußerung von Oberbürgermeister Ulrich Mädge gegenüber dem Radiosender FFN, wonach die Schlieffenkaserne in Lüneburg für die Unterbringung von 4.000 bis 5.000 Bundespolizisten vorgehalten werden soll. Die Stadt, die für die Erweiterung ihres Neubaugebietes Hanse-Viertel an Flächen der ehemaligen Kaserne interessiert ist, habe vom Bundesinnenministerium aber unter Verweis auf einen Polizeieinsatz im Jahr 2015 kein grünes Licht dafür erhalten.

Studie sieht Gesetzeslücke - MdB Lotze: Gesetz ist eindeutig, keine Transporte

Lüchow/Berlin, 16.01.2014 - Entgegen vieler Erwartungen könnten in 2015 doch noch einmal Castortransporte nach Gorleben anstehen. Darauf hat jetzt die "Süddeutsche Zeitung" in einem heute erschienenen Artikel hingewiesen. Nach einer von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie mache dies eine Gesetzeslücke möglich, wonach nur verfestigte Spaltproduktlösungen in kraftwerksnahen Zwischenlagern aufzubewahren seien. Doch die fünf Castoren aus La Hague enthielten keine Spaltproduktlösungen, es handele sich vielmehr um verfestigte Dekontaminations- und Spülwasser. "Das sind zwar auch Wärme entwickelnde Abfälle, aber eben keine Spaltproduktlösungen", erklärt Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Stellungnahmen ab Ende Februar möglich - Neuer Erörterungstermin im Juni

Lüneburg, 16.01.2014 - Gestern wurde der überarbeitete Entwurf zur 2. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2003 "Vorranggebiete für Windenergienutzung“ vom Ausschuss für Erneuerbare Energien, Raumordnung und Klimafolgenanpassung einstimmig angenommen. Damit wurde eine erneute öffentliche Auslegung für einen Zeitraum von sechs Wochen beschlossen, die für Ende Februar vorgesehen ist. Stellungnahmen können dann zu den geänderten Festlegungen und auch zum überarbeiteten bzw. ergänzten Umweltbericht abgegeben werden.

MdB-Pols fordert stärkere Anstrengungen beim Hochwasserschutz - Brief an neue Umweltministerin

Lüneburg, 14.01.2014 - "Nur ein länderübergreifendes Konzept kann die Menschen entlang der Elbe wirksam vor zukünftigen Hochwassern schützen", ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols überzeugt. Der Lüneburger hat deswegen die neue Ministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, angeschrieben, damit sie das Thema vordringlich auf die Agenda setze. Der Bund müsse hier als Organisator auftreten, fordert Pols.

CDU-Abgeordneter beklagt Symbolpolitik - Gespräch soll Klarheit für Beschäftigte bringen

Lüneburg, 12.01.2014 - "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gorleben brauchen eine verlässliche Aussage über ihre berufliche Zukunft und dürfen sich nicht von der Politik im Stich gelassen fühlen.“ Mit diesen klaren Worten hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols in einem Schreiben an die neue Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, gewandt. Darin bittet Pols die Ministerin um einen zeitnahen Gesprächstermin in Gorleben, um über die nach wie vor ungewisse berufliche Zukunft der über 100 dort Beschäftigten zu sprechen.

Kernkraftgegner sehen in neuer Aufsuchungserlaubnis Chance zum Ausstieg aus dem Endlager-Standort

Lüneburg/Brüssel, 29.12.2013 - Das Vorhaben des Mainzer Unternehmens Geo Exploration Technologies (GET), im Ostkreis Lüchow-Dannenbergs nach Erdöl und Erdgas zu suchen, hat bei Politikern der Grünen und den Gegnern eines atomaren Endlagers in Gorleben gleich zwei Reaktionen hervorgerufen: Zum einen die Ablehnung der unbestrittenen Fracking-Methode, die beim Abbau von Schierfergas zum Einsatz kommen könnte, zum anderen die stille Hoffnung, dass damit ein mögliches Endlager in Gorleben ein für allemal aus der Diskussion sein könnte.