Landkreis, 27.12.2010 - Nach gut zweieinhalb Monaten intensiver Haushaltsplanberatungen hat der Kreistag am 20. Dezember bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr den Haushalt 2011 mit deutlicher Mehrheit auf den Weg gebracht – bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme. Das Investitionsvolumen ist im Haushalt 2011 mit 15,7 Millionen Euro angesetzt. Das Geld soll überwiegend in den Schulbereich fließen, allein für die Fortsetzung des Schulsanierungsprogramms sind 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden.
Die Investitionen führen zu einer Neuverschuldung in Höhe von 6,4 Millionen Euro. Damit werden sich die Investitionskredite Ende 2011 auf voraussichtlich 89 Millionen Euro summiert haben. "Wir haben kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem", sagte Landrat Manfred Nahrstedt mit Blick auf den Fehlbetrag in Höhe von fast 10,5 Millionen Euro bereits im Vorfeld: Die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage gingen gegenüber dem Jahr 2009 - in dem der Haushalt zuletzt ausgeglichen werden konnte - um fast 10 Millionen Euro zurück. Die Liquiditätskredite liegen Ende 2011 voraussichtlich bei 115 Millionen Euro.
Bei einem Haushaltsvolumen von 199 Millionen Euro stellen die Aufwendungen für Sozial- und Jugendhilfe in Höhe von fast 111 Millionen Euro den größten Posten des Haushalts 2011 dar. Der mit einer Enthaltung angenommene Stellenplan für das Haushaltsjahr 2011 reagiert auf den bevorstehenden Doppel-Abiturjahrgang mit Verdoppelung der Anzahl der Beamtenanwärter- und Ausbildungsplätze in der Verwaltung von je drei auf je sechs.
Der vom Landkreis eingeschlagene Sparkurs soll auch 2011 fortgesetzt werden. Das Haushaltssicherungskonzept hat derzeit ein Volumen von 10,4 Millionen Euro, davon resultieren im kommenden Jahr 1,1 Millionen Euro aus insgesamt 19 neuen Konsolidierungsmaßnahmen.
Bei fünf Gegenstimmen wurde mehrheitlich ein Beschlussvorschlag angenommen, für den Landkreis Lüneburg ein so genanntes Vertiefungsgutachten in Auftrag zu geben. Ziel dieses Ergänzungsgutachtens ist es, die Aussagen des Hesse-Gutachtens für die Region Lüneburg zu vertiefen und die Chancen und Risiken der einzelnen Optionen fundierter herauszuarbeiten.
"Professor Joachim Jens Hesse hat in seinem Gutachten Landkreise mit Stabilisierungsbedarf herausgearbeitet. Der Landkreis Lüneburg gehört nicht dazu", unterstrich Nahrstedt. Die Kosten für das Gutachten können bis zu 60.000 Euro betragen. Nach Aussagen von Erstem Kreisrat Jürgen Krumböhmer ist es allerdings fraglich, ob hierfür Fördermittel des Landes fließen werden.
Bis auf eine Enthaltung volle Zustimmung fand die jüngste Änderung beziehungsweise Fortschreibung des Raumordnungsprogramms 2003. Die aktuelle Anpassung war wegen des neuen im Januar 2008 in Kraft getretenen Landesraumordnungsprogramms erforderlich geworden.
"In diesem Zusammenhang haben wir die Gelegenheit genutzt, nicht nur die Landesvorgaben aufzunehmen und zu konkretisieren, sondern auch eigene Planungsziele des Landkreises Lüneburg in das zu ändernde RROP einfließen zu lassen", führte Kreisrätin Monika Scherf aus, "etwa die zukünftige Verkehrsentwicklung, die räumliche Steuerung von Biogasanlagen oder die Bedeutung des Elbeseitenkanals und den Ausbau des Schiffshebewerks."
Außerdem soll in der Fortschreibung des RROP die Stadt Bleckede jetzt als Grundzentrum mit mittelzentralen Teilfunktionen geführt und damit die Versorgungsfunktion im Ostkreis gestärkt werden. Auch Adendorf und Bardowick sollen zusätzliche mittelzentrale Teilfunktionen erhalten. Dies sei aber nur möglich gewesen, da sich beide gemeinsam mit dem Oberzentrum Lüneburg als Zentrenverbund verstehen.
Ferner spricht sich das aktualisierte RROP des Landkreises vor dem Hintergrund des demografischen Wandels für eine geringere Ausweisung von Siedlungsflächen aus. Die durchschnittliche Verbrauchsrate der Jahre 2002 bis 2009 soll bis 2020 halbiert werden. "Wir sind der erste Landkreis in Niedersachsen und vielleicht sogar deutschlandweit, der das Thema Flächenverbrauch so konkret in Angriff nimmt und in sein RROP aufgenommen hat", unterstrich Kreisrätin Scherf.
Mehrheitlich angenommen wurde die Resolution gegen die zusätzliche Produktion von Atommüll durch die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, für die ergebnisoffene Suche nach einem Endlager, für die Beendigung der Castortransporte nach Gorleben und die Übernahme der Transportkosten durch die Atomkonzerne.
Geschlossen sprachen sich die Kreistagsmitglieder dafür aus, dass das Frühchen-Zentrum im Städtischen Klinikum Lüneburg erhalten bleibt. Der Lüneburger Kreistag forderte die Niedersächsische Landesregierung auf, sich nachhaltig für den Erhalt einzusetzen. Außerdem soll für das Städtische Klinikum eine Ausnahmeregelung getroffen werden, mit der die medizinische Versorgung bei Risikoschwangerschaften und Frühgeburten in Wohnortnähe sicherstellt wird.