Antworten zur Landtagswahl in Niedersachsen - Kandidaten beziehen Position
Hansestadt, 14.12.2012 - Am 20. Januar wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Das Ringen um einen Platz im neuen Parlament ist auch im Landkreis Lüneburg bereits in vollem Gange. Doch wofür stehen die Politiker und ihre Parteien, wofür kämpfen sie, wofür setzen sie sich ein? Vor allem aber: Was wollen und können sie für Hansestadt und Landkreis Lüneburg tun?
Von heute an geben die Landtagskandidaten der im Landkreis etablierten Parteien auf LGheute Antworten. Einmal pro Woche werden sie zu einem Thema befragt, das die Menschen hier beschäftigt. Einzige Vorgabe: Die Antworten dürfen nicht mehr als 100 Wörter umfassen. Den Start macht eine Frage zur geplanten Autobahn A39.
LGheute: Mit seltener Eintracht machen sich derzeit Politiker aller Parteien, Kommunen und Wirtschaftsverbände für ein wichtiges Infrastrukturprojekt stark, das weit über die Region hinaus Bedeutung hat: die dritte Schleuse in Scharnebeck. Weniger harmonisch hingegen verlaufen die Diskussionen um den Bau der Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Wird sie ein Segen für eine Region, die zu den strukturschwachen Gebieten in Niedersachsen zählt? Oder doch eher Fluch für eine intakte Naturlandschaft oder gar Milliardengrab für fehlgeplante Verkehrspolitik?
LGheute möchte von den Landtagskandidaten wissen, welche Position sie dazu einnehmen und wie sie ihre Position nach der Wahl als Mitglied des Niedersächsischen Landtags oder der Landesregierung durchsetzen wollen.
Dr. Bernd Althusmann, CDU: "Der Neubau der Schleuse kommt, die Planungsmittel sind bewilligt. Der Ausbau der Scharnebecker Schleuse ist für unsere Wirtschaftsregion von höchster Bedeutung. Als Logistik-Drehscheibe und Wachstumsmotor in der Süderelbe-Region profitieren wir von guten Verkehrsverbindungen erheblich. Damit werden Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.
Die A39 wird parteiübergreifend breit getragen, von der Wirtschaft unterstützt, den direkt Betroffenen aber auch kritisiert. Diese Wirtschaftsachse verbindet den Hamburger Hafen mit unseren Gewerbegebieten im Raum Lüneburg, natürlich mit Wolfsburg, aber ebenso mit Südeuropa. Entlang solcher Verkehrsachsen entsteht wirtschaftliches Wachstum und Arbeit. Das ist wichtig für die Hansestadt Lüneburg und ebenso für den Landkreis."
Franz-Josef Kamp, SPD: "Bereits der Bau der ehemaligen A250 war für die Region Lüneburg eine wichtige Anbindung an die Metropolregion Hamburg. Die Stadt Lüneburg und die angrenzenden Gemeinden haben beispielsweise durch den Zuzug von Menschen und Betrieben stark davon profitiert. Durch den weiteren Bau der A39 bis Wolfsburg können wir jetzt Scharnier zwischen den Wirtschaftszentren Wolfsburg und Hamburg werden. Dies wird zu einer weiteren positiven Entwicklung führen.
Natürlich ist uns der Schutz unserer BürgerInnen vor Lärm und Abgasen wichtig. Entsprechende Lärmschutzmaßnahmen über das normale Maß hinaus und eine Deckelung im Bereich Lüneburg/Moorfeld sind erforderlich. Dafür werden wir uns einsetzen."
Dr. Edzard A. Schmidt-Jortzig, FDP: "Die Anbindung an überregionale Verkehrswege ist für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region von entscheidender Bedeutung. Dadurch wird Lüneburg zum Bindeglied zwischen der Region Hannover, den angrenzenden neuen Bundesländern und Hamburg. Das erleichtert die Ansiedlung mittelständischer Unternehmen.
Die A39 entlastet die Kommunen entlang der B4 von einem Großteil des sie heute nutzenden Personen- und Schwerlastverkehrs. Die A39 ist Teil des Gesamtverkehrskonzeptes "Schiene-Wasser-Straße": Ich will den raschen Ausbau des Hebewerkes Scharnebeck, den zügigen Bau der A39 mit bestmöglichem Lärmschutz und eine verbesserte Fernbahnnetzanbindung. Mein Ziel ist eine prosperierende Region - mit wachsender Einwohnerzahl und Arbeitsplätzen für die Menschen vor Ort.
Miriam Staudte, Bündnis 90/Die Grünen: "Wir Grünen lehnen den Bau der A39 aus ökologischen und ökonomischen Gründen entschieden ab. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis rutschte bereits von 3,4 auf 1,9 ab. Damit ist die A39 das unwirtschaftlichste Autobahnprojekt der Bundesrepublik. Da es durch den Bau der A39 zu einer Verkehrsverlagerung von der A7 auf die A39 kommen würde, ist zu befürchten, dass es zu den Pendlerstoßzeiten auf der jetzigen Ostumgehung (dann A39) zu Staus kommen könnte. Die Forderung nach einer Westumfahrung Lüneburg würde nicht lange auf sich warten lassen. In möglichen Koalitionsgesprächen müssen wir die SPD davon überzeugen, dass die Ertüchtigung der B4 sinnvoller ist."
Michèl Pauly, Die Linke: "Wir sagen Nein zur A39. Neben den ökologischen Folgen verschlingt das Projekt riesige Summen und das nicht nur einmal: Eine Autobahn muss regelmäßig instand gehalten werden und bindet so jedes Jahr wichtige Infrastrukturmittel, die z.B. beim Schiffshebewerk oder bei der Sanierung bestehender Bundesstraßen dringend gebraucht werden. Wirtschaftlichkeitsanalysen sprechen ebenfalls gegen die A39. DIE LINKE würde in Niedersachsen auf eine Änderung des Bundesverkehrswegeplans hinwirken und im Landesraumordnungsprogramm die A39 streichen.
Außerdem gilt: Wer Autobahnen sät, wird automobilen Individualverkehr ernten. Wer für eine Verlagerung des Verkehrs auf ökologische Verkehrsträger wie Schiene oder Elbe-Seitenkanal ist, muss auch Nein zu mehr Beton sagen."
Bernd Wald, Bündnis 21/RRP: "Unsere Partei ist für die Fortsetzung der A39 bis Wolfsburg. Da das Gebiet zwischen Lüneburg und Wolfsburg fast nur agrartechnisch genutzt wird, haben wir die einmalige Chance, durch den Bau der A39 die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen. Diese Maßnahmen wären sehr gut für die gesamte Region.
Wir sind überzeugt, dass durch diese Maßnahme die verkehrpolitisch abseitige Lage der Ostheide und des Wendlandes sich entscheidend verbessert. Sollte ich im Wahlkreis 49 Lüneburg für den "Niedersächsischen Landtag" gewählt werden, setze ich mich hierfür ein und unterstütze das Projekt nach besten Kräften."
Von der Piratenpartei war keine Antwort eingegangen.