14.02.2023 - Wie macht man ein Gesetz, das keiner haben will? Man definiert die Rahmenbedingungen so, dass der Kreis der Betroffenen möglichst klein ist, das Gesamtergebnis aber trotzdem erreicht wird. Niedersachsens Klima- und Energieminister Christian Meyer (Grüne) hat das jetzt mit der Ankündigung seines Gesetzes zur Ausweisung von Windenergie-Flächen vorgemacht. Ob er damit durchkommt, ist allerdings noch offen.
Das ist geschickt gemacht: Der weitaus größte Teil der niedersächsischen Landkreise, Städte und Regionen bleibt unter der Messlatte, die Klima-Minister Meyer jetzt für die Flächenausweisung vorgegeben hat, also unter dem Landesdurchschnitt von 2,2 Prozent. Die Strategie: So wird die Kritik derjenigen, die wie der Landkreis Lüneburg deutlich mehr ausweisen müssen, als notwendiges Übel hingenommen, schließlich kann die Mehrheit damit ja gut leben.
Soweit, so gut, denn das ist Politik. Politik ist aber auch, die Kriterien so zu definieren, dass am Ende das gewünschte Ergebnis herauskommt, die Erreichung des 2,2-Prozent-Ziels. Ob die Kriterien aber tatsächlich so "objektiv" sind, wie Meyer behauptet, ist alles andere als eindeutig. Denn wie Besiedlungsdichte, Abstände zur Wohnbebauung, Belange der Bundeswehr, Naturschutz- und Vogelschutzgebiete untereinander gewichtet sind, ist bislang noch gar nicht dargelegt worden.
Vermutlich aus gutem Grund. Denn ein Blick hinter die Kulissen dürfte offenbaren, wo Meyer getrickst hat, um nicht nur das 2,2-Prozent-Ziel zu erreichen, sondern auch zu verhindern, dass eine Mehrheit unter den Landkreisen entsteht, die das Vorhaben ablehnen. Solange die meisten der Regionen ihren Bürgern sagen können, dass sie unterhalb des Landesdurchschnitts liegen, ist mit größeren Protesten nicht zu rechnen.
Für den Landkreis Lüneburg gilt das nicht. Deshalb ist es richtig, dass Böther hier genauer hinschauen will. Es wird also spannend, ob Hannover mit dem Landkreis Lüneburg nicht nur einen Widersacher in Sachen Alpha-E, sondern künftig auch in der Windenergie hat.
Ein Kommentar von Ulf Stüwe
zum Beitrag "Mehr als das Siebenfache"