LGheute im Gespräch mit Ulrich Mädge, Oberbürgermeister von Lüneburg, zu Tarif-Verhandlungen und Corona-Einschränkungen
Lüneburg, 03.11.2020 - Es war wohl eine seiner wichtigsten politischen Herausforderungen, noch dazu eine, die Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge kürzlich nahezu täglich in die "Tagesschau" und ins "heute journal" brachte: die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst. Dass er sich dabei nicht nur gegenüber einer starken Gewerkschaft durchgesetzt, sondern auch neben Bundesinnenminister Horst Seehofer behauptet hat, brachte ihm viel Anerkennung ein. Zurück in Lüneburg wartet die Corona-Krise auf ihn. Im Gespräch mit LGheute äußert er sich auch dazu.
Herr Mädge, kürzlich haben Sie den Durchbruch bei den Tarifverhandlungen für die Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst erzielt. Dazu komme ich auch gleich. Zuvor aber zur aktuellen Krisensituation, die Corona-Pandemie. Jetzt haben wir einen Lockdown light, zusätzlich im Landkreis aber auch verschärfte Bedingungen wegen des Überschreitens des Inzidenzwerts. Was bedeutet das für Lüneburg?
Ulrich Mädge: Das sind schon Einschnitte für Lüneburg. Es betrifft ja nicht nur Gaststätten, sondern den gesamten Tourismus und damit die Einkaufsstadt Lüneburg. Gerade die inhabergeführten Einzelhandelsgeschäfte haben ja bereits Probleme. Meine große Sorge ist, dass viele das nicht überleben werden. Wir wollen versuchen mitzuhelfen, sagen aber auch deutlich: auf Dauer kann es so nicht bleiben.
Und: Wir erwarten, dass im Gegensatz zum März, April und Mai die angekündigten Bundeshilfen innerhalb von 14 Tagen auch unbürokratisch ausgezahlt werden. Jeder Betrieb muss sein Geld in drei/vier Wochen bekommen, damit er überleben kann. Und nicht mit der Drohung, es gegebenenfalls wieder zurückzufordern.
Hinzu kommt, dass die Obergrenze von 50 Beschäftigten pro Unternehmen, die finanzielle Hilfe bekommen sollen, viel zu niedrig angesetzt ist. Hier muss dringend nachgebessert werden.
Werden Sie als Stadt auch selbst noch einmal Geld in die Hand nehmen, um die Betroffenen über Wasser zuhalten?
Ich müsste jedem ungefähr 10.000 Euro geben, wenn es wirken soll. Das überfordert unsere Finanzen, das ist Bundes- und Landesaufgabe. Aber wir sind bereit vorzufinanzieren, wenn der Bund aufgrund seiner Bürokratie für die Auszahlung mehrere Monate brauchen sollte.
Nun zu unserem eigentlichen Thema, auch da ging es um viel Geld. 4,9 Milliarden Euro kostet die Tarifeinigung die Kommunen unterm Strich. Ist Ihnen da nicht etwas schwindelig geworden?
Nein (lacht), das ist ja alles abstrakt. Und ich habe eine Arbeitsmethode, die ich auch beim Städtetag stets anwende, dass ich die im Raum stehenden Summen immer am Beispiel Lüneburg verprobe. Also: Wie würde Lüneburg damit klarkommen. Dabei hatte ich während der Verhandlungen hier zwei Mitarbeiter, die das quergerechnet haben. Das funktioniert seit einigen Jahren ganz gut.
Wo war denn die Schallmauer, bis zu der Sie hätten gehen dürfen?
Wir haben die Schallmauer erreicht. Das war meine Linie, die ich von vornherein mit dem Bund abgestimmt hatte. Allerdings hatten wir noch ein drittes Tarifjahr angeboten, in dem wir bereit gewesen wären, über die Erhöhungen der ersten beiden Jahre hinaus zu gehen. Dazu kam es aber nicht.
Sie haben sich mit Ihrem Angebot Zeit gelassen, das wurde Ihnen ja auch vereinzelt vorgeworfen. War das Kalkül, weil Sie meinten, die Warnstreiks von Verdi würden in der Bevölkerung ohnehin nicht gut ankommen?
Das hat mir auch zu lange gedauert, aber die Terminkette hatten wir schon vor einem Jahr mit allen Beteiligten abgestimmt. Statt vier Wochen zwischen dem zweiten und dem dritten Verhandlungstermin hätte ich das gern auf eine Woche oder zwei verkürzt. Schwierig war auch, dass immerzu weitere Forderungen der Gewerkschaften kamen, so dass es schwer war, ein Gesamtpaket zu schnüren. Auch mussten wir die Zwischenschritte am Gesundheitstisch und am Sparkassentisch abwarten. Schließlich mussten wir uns hinsichtlich unseres Angebots noch mit dem Bund abstimmen. Allerdings waren wir damit nicht ungewöhnlich lange unterwegs.
Sie waren Verhandlungsführer, Bundesinnenminister Horst Seehofer war für die Bundesbediensteten aber immer mit am Tisch. Hat er die Rollenverteilung akzeptiert?
Nun, so ein Vollblutpolitiker wie Herr Seehofer natürlich nicht. Aber wir haben uns relativ gut abgestimmt. Merkwürdig war es dennoch, schließlich umfasst sein Bereich eben nur 126.000 Tarifbeschäftigte, während ich 2,3 Millionen Beschäftigte vertrat. Und: Er kann seine Kosten über die Einkommensteuer refinanzieren. Am Ende aber glaube ich, haben wir beide uns ergänzt, auch wenn manchmal Emotionen dabei waren.
Inwiefern?
Naja, wenn man nicht ganz mit dem anderen einverstanden ist, dann wird auch die Diskussion untereinander mal emotionaler. Letztlich hatten wir aber Einstimmigkeit sowohl beim Angebot als auch beim Abschluss erzielt.
Das Ergebnis wurde aber von Herrn Seehofer präsentiert. Hätten Sie es nicht auch gern gemacht?
Natürlich. Aber es ist traditionsgemäß so, dass der Bundesminister beginnt, auch wenn meine Kollegen auf das Ungleichgewicht bei der Anzahl der Beschäftigten hinwiesen. Eine Tradition zu brechen, ist aber schwer.
Man konnte Ihnen die vielen Verhandlungsstunden ansehen, als Sie am Montag nach Lüneburg zurückkehrten. Wie sehr zehrt so ein Verhandlungsmarathon an einem?
Das kommt immer erst hinterher. Man ist ja während der Verhandlungen unter Adrenalinhoch. Vor allem muss man sehr disziplinert mit allem umgehen: Schlafen, Verhandlungsrunden, Freizeit. Tagsüber pumpt man sich mit Kaffee voll, und dann muss man Techniken entwickeln, um sofort in den Schlaf zu kommen und die vier/fünf Stunden als Erholungsphase zu nutzen.
Immerhin waren 60 Oberbürgermeister und Landräte, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer und andere da, alles Alpha-Tiere. Dazu die Abstimmungen mit dem Bund, außerdem musste ich in den Verhandlungen die Linien halten. Das war alles neu für mich. Allerdings haben mir meine Erfahrungen aus den Verhandlungen im Land geholfen.
Man braucht etwa eine Woche, um sich zu erholen und wieder in den Rhythmus zu kommen.
Aber ein Bier am Abend gab es auch mal?
Ja, aber nur eins.
Mit allen zusammen oder bleibt man unter sich?
Nein, man trifft sich auch mal an der Bar, Gewerkschafter und Arbeitgeber gemeinsam, das ist auch Tradition.
Man sagt, Vereinbarungen werden nie am Tisch, sondern meistens beim Bier getroffen. War das hier auch so?
Nein, nein. Natürlich hat es auch mal inoffizielle Gespräche gegeben, aber nicht beim Bier. Da ist man unter Beobachtung, außerdem halte ich nichts davon. Auch war mir wichtig, abends mal rauszukommen. Ich bin dann zum Italiener essen gegangen. Und danach gleich ins Bett.
Haben Ihnen die Kollegen aus den anderen Rathäusern schon für das gute Ergebnis gedankt?
Ja, auch kürzlich noch einmal bei unserer gemeinsamen Videokonferenz. Dass es letztlich bei den Verhandlungen eine hundertprozentige Zustimmung von allen gab, das hatten wir so auch noch nicht.
Und Herr Seehofer?
Er hat gesagt: Da haben wir doch alles richtig gemacht (lacht).
Und Verdi?
Herr Werneke hat am Ende gesehen, dass nicht mehr drin war. Ich habe unsere Grenzen klar aufgezeigt.
Hat Ihnen die Aufgabe dennoch Spaß gemacht?
Ja, immer. Es war für mich noch einmal eine Herausforderung, die ich gern angenommen habe.