Blick in den Abgrund

Die Verwaltung rechnet im kommenden Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 40 Millionen Euro

Lüneburg, 29.10.2022 - Auf Lüneburg kommen düstere Zeiten zu. So jedenfalls muss man den Entwurf für den Haushalt 2023 verstehen, den die Verwaltung einen Tag vor den Herbstferien im Finanzausschuss präsentierte. Ein sattes Minus von knapp 40 Millionen Euro erwartet die Verwaltung für das kommende Jahr, so viel wie wohl noch nie in Lüneburg. Als Hauptverursacher für die Kostenexplosion werden Corona und der Krieg in der Ukraine angeführt.

2,5 Millionen Euro setzt die Verwaltung allein für die Aufwendungen an, mit denen die Stadt durch die Folgen der Corona-Pandemie zusätzlich belastet wird. Darunter höhere Zuschüsse für das Theater (184.000 Euro), die strategische Innenstadtentwicklung (360.000 Euro) oder die anteilig erhöhte Kreisumlage (750.000 Euro). Auch geringere Erträge werden auf die Corona-Pandemie zurückgeführt, etwa bei der Musikschule (30.000 Euro), bei der Parkraumbewirtschaftung (191.000 Euro) und den Vergnügungssteuern (400.000 Euro).

Der weitaus größte Teil des Fehlbetrages aber hängt laut Verwaltung mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zusammen und wird mit rund 23 Millionen Euro veranschlagt. Darin enthalten sind unter anderem Mehraufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen (11,8 Millionen Euro), deutlich höhere Aufwendungen für Energie (5,9 Millionen Euro unter Berücksichtigung etwaiger Erstattungen aus dem Finanzvertrag) sowie Zinsaufwendungen (2 Millionen Euro).

Damit, so die Verwaltung weiter, sei nicht nur der für 2023 erwartete Fehlbetrag in Höhe von minus 13,9 Millionen Euro eingetreten. Vielmehr wachse dieser durch die Folgen des Krieges sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf nunmehr insgesamt 39,99 Millionen Euro an, wie die Verwaltung mit spitzer Feder ausgerechnet hat. Dieses desaströse Ergebnis konnte im Jahresergebnis lediglich durch den Verkauf von Grundstücken am Neubaugebiet Wienebütteler Weg in Höhe von einer knappen Million Euro etwas abgeschwächt werden. 

Was aber heißt das nun? Originalton der Verwaltung: "Dieses bekannte, strukturelle Defizit ist durch geeignete Gegensteuerungsmaßnahmen zu konsolidieren." Wie dies jedoch geschehen soll, lies sie offen. Kürzung bei den freiwilligen Ausgaben, an denen vor allem Kultur und Vereine hängen? Einforderung zusätzlicher Mittel bei Land und Bund? Einfrieren des stetig steigenden Personalaufwands in der Verwaltung beispielsweise per Einstellungsstopp? Verzicht auf Projekte, die wie die Verschönerung des Glockenhofs aktuell nicht leistbar sind? Nichts davon war den Vorlagen zu entnehmen.

Auch bei der Ertragsseite hielt sich die Verwaltung bedeckt. So wurde lediglich mitgeteilt, es bleibe "abzuwarten, ob sich Bund und Länder dafür entscheiden, die Kommunen deutlich bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten finanziell zu unterstützen". Ob die Oberbürgermeisterin hierzu bereits in Hannover vorstellig war, um die Not der Kommunen vorzutragen und Geld für die anstehenden Aufgaben einzufordern – kein Wort dazu. 

Die Folge: Die Stadt wird, wenn es denn so bleibt, in einen langanhaltenden Schuldenstrudel geraten. Weil die Finanzierung der laufenden und geplanten Projekte nicht aus dem laufenden Haushalt geleistet werden kann, wächst die Neuverschuldung und es müssen Kredite zur Tilgung der laufenden Kredite aufgenommen werden – ein Teufelskreis, zumal bei inzwischen wieder stark ansteigendem Zinsniveau.  

Die Stadt, und das wurde in der Vorlage immerhin aufgelistet, wird damit noch ein paar weitere Jahre zu kämpfen haben. So wird das Haushaltsdefizit nach derzeitigem Stand auch in den kommenden vier Jahren nicht unter 35 Millionen Euro sinken. 

Und so sieht der Haushaltsentwurf in der Übersicht aus:

Entwurf Haushaltsplanung 2023

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