Die Samtgemeinde Gellersen hält sich auffällig bedeckt bei der Beantwortung einer Anfrage der AfD
Reppenstedt, 29.12.2017 - Wer auf den Speiseplan der Kindertagesstätten und Kindergärten der Samtgemeinde Gellersen schaut, wird eines nicht finden: Schweinefleisch. Diese Tatsache hat nun zu einer handfesten Auseinandersetzung zwischen Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers und dem AfD-Fraktionsmitglied im Rat der Samtgemeinde, Harald Subke, geführt. Der wollte wissen, was es mit dem Verschwinden dieses Grundnahrungsmittels vom Speiseplan in den örtlichen Kitas auf sich hat. Doch die Antworten waren offenbar so brisant, dass die Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD sie vorsichtshalber als "nichtöffentlich" deklarierte.
"Es kann nicht sein, dass Antworten auf Anfragen ohne plausible Begründung als nichtöffentlich eingestuft werden. Das Anfragrecht der gewählten Ratsmitglieder wird hierdurch massiv eingeschränkt", beklagt Harald Subke das Verhalten des Rates. Subke hatte, angeregt durch Anfragen von Kita-Eltern, im August Samtgemeindebürgermeister Josef Röttgers um Aufklärung zum plötzlichen Verschwinden des Schweinefleischs aus den Kantinen der Kitas gebeten. Zwar bestätigte Röttgers das Faktum als solches, lehnte aber eine Begründung mit dem Hinweis auf den "nichtöffentlichen" Charakter der Angelegenheit ab.
■ Josef Röttgers: "Kinder mögen kein Schweinefleisch"
Einer erneuter Versuch, eine für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Antwort zu erhalten, scheiterte an der CDU/SPD-Mehrheitsgruppe. Immerhin war der Samtgemeindebürgermeister dazu bereit, das öffentliche Schweigen zu erklären: Man wolle der Verunsicherung der Bürger entgegenwirken. Das bekräftigte Röttgers auch auf Nachfrage von LGheute: "Wir haben keine Politisierung des Themas gewollt."
Doch genau das scheint nun eingetreten zu sein. Denn nun sieht sich nicht nur die Mehrheitsgruppe in der misslichen Situation, Dinge zu erklären, die offenbar ohne Not auch viel früher hätten kommuniziert werden können. Auch Röttgers selbst kommt in Erklärungsnot: "Mir waren durch die Entscheidung im Rat die Hände gebunden", sagt der parteilose Verwaltungschef. Und er verwahrt sich gegen den Verdacht, hier hätten möglicherweise Rücksichtnahmen auf Belange von Flüchtlings- oder Migrationskindern in den Kitas eine Rolle gespielt: "Die Entscheidung, auf Schweinefleisch zu verzichten, stammt bereits aus dem Jahr 2013." Damals hätten die Kita-Leiterinnen im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens für die Kita-Essen für einen Verzicht plädiert, "zum einen unter Bezug auf entsprechende Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, zum anderen, weil Kinder Schweinefleisch gar nicht so sehr mögen." Dass die Deutsche Gesellschaft für Ernährung eine solche Erklärung aber gar nicht aus ernährungswissenschaftlichen Gründen abgegeben hat, ist Röttgers offenbar nicht bekannt. Und auch der Gedanke, im Vorfeld die Eltern der Kinder mit einzubinden, scheint ihm absurd: "Hätten wir denn 500 Eltern dazu befragen sollen?"
■ Kita-Leiterinnen entscheiden, was auf dem Speiseplan steht
"Wir haben als Verwaltung korrekt gehandelt", bekäftigt Röttgers. Warum er aber gegenüber LGheute die Gründe für den Verzicht auf Schweinefleisch darlegt, nicht aber gegenüber einem gewählten Ratsmitglied, verwundert dennoch.
Harald Subke jedenfalls ist nicht bereit, dieses Verhalten des Samtgemeinderats einfach hinzunehmen, er wolle sich an die Kommunalaufsicht, sprich den Landkreis, wenden. Doch der – SPD-geführt – winkt ab, das Thema sei "nicht schwerwiegend genug", wie die "Landeszeitung" Pressesprecherin Katrin Holzmann zitiert. Die AfD will sich davon jedenfalls nicht beeindrucken lassen, sie erklärte, sich eine Klage gegenüber dem Verwaltungsgericht Lüneburg vorzubehalten.
Unterstützung in dieser Sache gibt es auch von der "Parteilosen Fraktion Gellersen". Deren Fraktionsvorsitzender Svend Schmidt bringt es auf den Punkt: ""Die Tatsache, dass offenbar einige wenige Entscheidungsträger in der Samtgemeinde Gellersen darüber entscheiden, was unsere Kinder in den Kindergärten und zukünftig auch in den Ganztagsgrundschulen essen dürfen und was nicht, kann man durchaus als Bevormundung empfinden. Das Verhalten und die Entscheidung der Mehrheitsgruppe CDU/SPD lässt, auch angesichts der derzeitigen Diskussionen um die Weihnachtsfeiern in Schulen, leider unnötigen Raum für Spekulationen.
Wir finden, ein sehr unglückliches Verhalten, und fordern ebenfalls die Veröffentlichung. Die Bürger sind mündig. Wir trauen dem Bürger zu, sich eine eigene ausgewogene Meinung zu bilden."