Basis-Partei positioniert sich mit zwei Anträgen für die nächste Ratssitzung
Barendorf, 24.05.2023 - Bislang ist die Samtgemeinde Ostheide auf bundespolitischer Bühne noch nicht durch besondere Aktivitäten aufgefallen. Das soll sich jetzt ändern, wenn es nach dem Willen von Christoph Günther geht. Er ist für die Partei Die Basis im Samtgemeindeparlament vertreten und fordert einen Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine. Und er geht sogar noch einen Schritt weiter.
"Die herrschenden Machthaber in Politik, Medien und Teile der Wirtschaft befeuern den Krieg in der Ukraine eher, als sich intensiv und aktiv für einen Waffenstillstand und eine friedliche Lösung einzusetzen", kritisiert Günther. Er sieht auch eine Mitverantwortung des Westens für den Konflikt und an dem daraus resultierenden Krieg.
Dies will der Basis-Politiker mit einer "Resolution für einen Waffenstillstand im Ukrainekrieg" ändern, die er per Antrag für die Samtgemeinderatssitzung am 6. Juni eingebracht hat. Da es aus seiner Sicht auf Bundesebene "kein Mitgefühl für die Kriegstoten und ihre Angehörigen" gibt und keinen Willen, sich für Frieden einzusetzen, sei es "Aufgabe der Vertreter des Volkes, die den Menschen am nächsten sind, den kommunalen Räten, auf die Bundesregierung einzuwirken, sich für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen".
Doch damit nicht genug. In einem zweiten Antrag fordert er auch die Aufnahme von ukrainischen und russischen Kriegsdienstverweigerern durch die Samtgemeinde. Es sei wichtig, sich für Menschen einzusetzen und diejenigen zu schützen, "die sich der Kriegslogik unter großen Gefahren für das eigene Leben, die eigene Gesundheit und Freiheit widersetzen".