Verkaufsverbote: Harsche Kritik aus der Lüneburger CDU an Landesregierung und OB Mädge
Lüneburg, 10.04.2020 - Das Verbot zum Verkauf von Blumen auf Wochenmärkten gewinnt an politischer Sprengkraft. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, fordert von der niedersächsischen Sozialministerin Carola Reimann schnelle Nachbesserung in der von ihrem Ministerium erlassenen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus. Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge wirft er zudem Rechtsbeugung vor.
"Die in der Verordnung vorgesehenen Einschränkungen sind insbesondere in Hinblick auf die Frage, welche Geschäfte geöffnet haben dürfen und welche nicht beziehungsweise in welcher Form verkauft werden darf, teilweise nicht nachvollziehbar. Warum Blumen zwar im geschlossenen Ladengeschäft verkauft werden dürfen, auf dem Wochenmarkt unter freiem Himmel aber nicht, kann man niemandem erklären“, moniert Petersen.
Wie berichtet, hatte das Niedersächsische Sozialministerium am 7. April per Verordnung unter anderem nur noch den Verkauf von Lebensmitteln auf Wochenmärkten zugelassen, um die Ausweitung des Coronavirus einzudämmen. Für Petersen eine weitere Maßnahme der Landesregierung in Hannover, die für viele Menschen nicht nachvollziehbar sei: "Dass Waschstraßen geschlossen wurden und im gleichen Atemzug Baumärkte wieder geöffnet, hat schon große Irritationen herbeigeführt. Deshalb muss jetzt alles getan werden, damit nicht noch mehr Akzeptanz verlorengeht. Ansonsten wird es schwer, die für die Eindämmung der Pandemie wirklich notwendigen Maßnahmen durchzusetzen."
Hart geht Petersen auch mit Oberbürgermeister Ulrich Mädge ins Gericht. "Wenn der Lüneburger Oberbürgermeister Mädge in Bezug auf den Verkauf von Blumen auf dem Wochenmarkt davon spricht, dass man Regeln 'kreativ auslegen' müsse, dann ruft er zur Rechtsbeugung auf." Eine solche Aufforderung würden nun viele als Rechtfertigung nehmen, um andere Regeln wie zum Beispiel das Verbot von größeren Partys oder Grillen im Freien für sich ebenfalls entsprechend auszulegen. "Und dann herrscht Chaos", mahnt Petersen.
Als Präsident des Niedersächsischen Städtetages hätte Mädge deshalb besser auf seine Parteikollegen, Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) und Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) in Hannover, einwirken sollen. "Ich fordere deshalb auch den Lüneburger Oberbürgermeister und Präsidenten des Städtetages auf, an seinen Schreibtisch zurückzukehren und seinen Teil zur Bewältigung der Krise beizutragen", betont Petersen.