Die Polizeigewerkschaft hält die Migrations-Pläne der CDU für machbar, richtig und sinnvoll
28.01.2025 - Für die Grünen ist klar, wie die Migrationsprobleme in Deutschland zu lösen sind: durch ein Böllerverbot und einen erweiterten Familiennachzug. So beschlossen bei ihrem Parteitag am Wochenende in Berlin. Die CDU hat da bekanntlich andere Ziele. Ihr Fünf-Punkte-Plan sieht unter anderem die Zurückweisung illegaler Migranten an den deutschen Grenzen, aber auch dauerhafte Grenzkontrollen und Abschiebehaft für Ausreisepflichtige vor. Geht nicht, sagt die SPD. Geht doch, sagt die Deutsche Polizeigewerkschaft.
"Umsetzbar von dem Fünf-Punkte-Programm ist alles", sagt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPG) Heiko Teggatz die Migrationspläne der CDU mit Blick auf dafür erforderliche Kapazitäten der Polizei. Das gelte auch für den Schutz der Grenzen, "das machen meine Kollegen ja schon", so Teggatz im "Welt-TV"-Gespräch. Auch Zurückweisungen hält er für machbar, sie würden nur aus politischen Gründen nicht durchgeführt. "Auch jetzt schon könnte Frau Faeser an den Grenzen zurückweisen, sie macht es schlichtweg nicht."
Der Gewerkschafter räumt auch mit einer anderen Behauptung der SPD auf, für zusätzliche Sicherheitskontrollen an den Grenzen reiche das Personal nicht: "Das wird nicht mehr Personal brauchen als jetzt." Zwar sei die Belastung schon jetzt sehr hoch, "aber die wird jetzt nicht höher werden, nur dadurch, dass der Fünf-Punkte-Plan umgesetzt wird".
Für "selbstverständlich richtig und sinnvoll" hält Teggatz auch die Forderung der CDU, der Bundespolizei zu ermöglichen, Abschiebehaftbefehle künftig nicht nur an der Grenze, sondern auch im Inland, insbesondere an den Bahnhöfen, beantragen zu dürfen. In Deutschland gebe es derzeit rund 42.000 sofort vollziehbare ausreisepflichtige Personen, die zum Teil auch mit Haftbefehl zur Abschiebung gesucht werden, die derzeit immer noch an die zuständigen Landesbehörden übergeben werden, weil die Bundespolizei etwa an den Bahnhöfen keine Grenzbehörde ist. "Das ist ein Riesenproblem und gehört angepasst", so Teggatz.