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Podiumsdiskussion mit Maximilian Krah kurzfristig abgesagt

SPD, Grüne und Linke sagen Teilnahme wegen des AfD-Politikers wieder ab

Lüneburg, 14.05.2024 - Die für morgen, 15. Mai, in Lüneburg geplante Podiumsdiskussion mit Kandidaten zur Europawahl findet nun doch nicht statt. Wie die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW) am Nachmittag mitteilte, habe man beschlossen, die Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen, nachdem drei der sechs vorgesehenen Teilnehmer – Dirk-Claas Ulrich (Grüne), Bernd Lange (SPD) und Marianne Esders (Linke) – ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt haben. Die Drei begründeten ihre Absagen mit der Teilnahme des AfD-Politikers Maximilian Krah.

"Wir bedauern, unter diesen Voraussetzungen keinen sachlichen Austausch gewährleisten zu können", sagt Michael Wilkens, stellvertretender IHKLW-Hauptgeschäftsführer. "Wir hätten eine konstruktiv-kontroverse Diskussion sehr begrüßt, um Fragen der regionalen Wirtschaft zu klären und verschiedene Argumente gegeneinander abwägen zu können."

Anlass für die Absage der drei Kandidaten von SPD, Grünen und Linken an der IHKLW-Veranstaltung "Brennpunkt Europa-Wahl" war die kurzfristige Zusage des EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, zur Teilnahme an der Veranstaltung. Eine die Teilnahme der AfD an der Podiumsdiskussion, zu der zunächst nur Kandidaten der CDU, SPD, Grüne, FDP sowie eine Vertreterin der Linken eingeladen waren, war zunächst nicht vorgesehen.

Erst durch Nachfrage von LGheute hatte sich herausgestellt, dass die AfD angeblich im Vorfeld selbst darum gebeten haben soll, nicht mehr zu IHK-Veranstaltungen eingeladen zu werden. "Dem sind wir entsprechend nachgekommen", hieß es am vergangenen Mittwoch aus der Pressestelle der IHKLW. Bei der AfD hatte man sich daraufhin irritiert gezeigt von dieser Darstellung, dann aber um Einladung gebeten und Krah als Teilnehmer benannt.

◼︎ CDU und FDP hätten Diskussionsrunde mit Krah begrüßt

Anders als die Kandidaten von SPD, Linke und Grünen hätte sich die EU-Kandidatin der CDU, Lena Düpont, eine Diskussionsrunde mit Krah durchaus vorstellen können. "Die Auseinandersetzung mit diesen Ansichten, auch wenn sie von Parteien vertreten werden, die wir als Bedrohung für die demokratischen Werte und Institutionen ansehen, ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Aufgabe als Demokraten. Wir müssen diese Gelegenheiten nutzen und die fehlerhaften und populistischen Aussagen der AfD deutlich entlarven", zitiert die "Landeszeitung" die CDU-Kandidatin.

Ähnliche Einschätzungen gab es auch von Hosam el Miniawy von der FDP. Statt Maximilian Krah, der zuletzt vor allem wegen des Spionageverdachts eines seiner Mitarbeiter in die Kritik geraten war, hätte er es ohnehin für sinnvoller gehalten, wenn die AfD einen Kandidaten aus Niedersachsen für die Podiumsdiskussion benannt hätte.

◼︎ "Unterliegen dem Neutralitätsgebot"

Die Forderung des Grünen-Landtagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel, nicht die Veranstaltung abzusagen, sondern Krah wieder auszuladen, fand bei der IHKLW jedoch keine Zustimmung. "Als Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Aufgaben der mittelbaren Staatsverwaltung wahrnimmt, unterliegen wir dem Neutralitätsgebot und sind der Bitte einer im Landtag, im Bundestag und im Europäischen Parlament vertretenen Partei nachgekommen", erklärte Wilkens.

Ziel der Veranstaltung, die in Kooperation mit der IHK Nord und der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade geplant war, sollte es sein, aus Sicht der Wirtschaft über die Zukunft Europas zu diskutieren. "Gern hätten wir unseren Mitgliedern und einer breiteren Öffentlichkeit das zur Wahl stehende Parteienspektrum in einer auf konstruktiv-kritischen Dialog angelegten Veranstaltung zur eigenen Bewertung gezeigt", sagt Wilkens. Dies sei durch die Absagen in der Form so "leider nicht mehr möglich".

Lesen Sie hierzu auch den Kommentar.


◼︎ Dazu bisher auf LGheute: