11.04.2016 - Man muss kein Finanzgenie sein um zu verstehen, dass große Ausgaben ohne eigenes Geld nur mit hohen Schulden möglich sind. Die Stadt hat sich entschlossen, diesen Weg zu gehen und dafür jetzt auch grünes Licht aus Hannover bekommen. Das Land findet es in Ordnung, dass eine überschuldete Kommune 33 Millionen Euro ausgibt und dafür 22 Millionen Euro Schulden macht. Was man von dieser Art der "Finanzaufsicht" halten soll, ist das eine. Das andere ist, dass sich die Stadt mit dieser Schuldenpolitik auch noch als Motor in Sachen Bildung darstellt und angeblich den fürsorglichen Blick auf die nachwachsende Generation richtet. Das Gegenteil ist der Fall. Die geplanten Investitionen laufen auf Pump. Und zwar nachhaltig.
Schlimm daran auch: Die Stadt hat es jahrezehntelang versäumt, ihre Liegenschaften in Schuss zu halten. Ansonsten würde sich jetzt nicht ein Investitionsvolumen aufgetürmt haben, das nur mit einem gigantischen Kraftakt wieder aus der Welt zu schaffen ist. Dafür lässt sie sich nun als großer Bildungs-Gönner feiern. Das ist vermessen.
Vermessen ist auch die Behauptung, das Geld fließe in die Bildung. Es fließt in die Schaffung von Ganztagsaufbewahrungsanstalten mit Inklusionsanschluss, den niemand außer ein paar fehlgeleiteter Bildungspolitiker wirklich benötigt. Denn dieser "Einschluss" schafft nicht mehr, sondern weniger Bildung, indem er bewusst darauf verzichtet, dem Einzelnen diejenige Förderung zukommen zu lassen, den dieser in seinem aktuellen Lebensabschnitt benötigt. Doch das passt nicht in eine Ideologie, die es nicht ertragen kann, dass Menschen Individuen mit unterschiedlichen Stärken und Fähigkeiten sind.
Ein Kommentar von Ulf Stüwe
zum Beitrag "Kräftiger Schluck aus der Kredit-Pulle"
'Vorwurf: "Die Stadt hat jahrzehntelang versäumt, ihre Liegenschaften in Schuss zu halten".
Fakt: Das Gesamtinvestitionsvolumen in städtische Schulen 2001 bis 2009 betrug 45 Mio. Euro.
Auf rund 100 Mio. Euro in den vergangenen rund 10 Jahren kommt, wer die Investitionen in Krippen und Kitas dazu rechnet - hat aber vermutlich auch nichts mit Bildung zu tun ...(Achtung, Ironie!)
Und bevor wieder der im vergangenen Kommentar zur Sache geäußerte Vorwurf "gigantisches Betrugsprojekt" kommt...
Fakt: Die genannten Zahlen sind nachzuvollziehen im Politikinformationssystem der Hansestadt Lüneburg
Vorwurf: Bildung versus Gebäude
Fakt:
Als Schulträger trägt die Hansestadt Lüneburg nicht die Verantwortung für Lehrer oder gar Lehrinhalte, wohl aber für die Räume und Gebäude - und hier kommt sie ihrer Verantwortung nach.
Im Übrigen werden zig Millionen Euro in die energetische Sanierung der Schulen gesteckt. Auch das ist keine Investition in Bildung, sondern in Energieeinsparung.
Wenn man all diese dafür ausgegebenen Millionen Euro abzieht, bleibt für die Bildung kaum noch etwas übrig. Von Bildungsfonds zu sprechen, wie es die Stadt jetzt in Vorwahlzeiten verstärkt macht, ist daher schon ziemlich dreist.