19.01.2025 - Freude? Jubel? Dazu gibt der jetzt vorliegende Planfeststellungsbeschluss für den sieben Kilometer langen Abschnitt der A39 im Nordosten Lüneburgs wahrlich keinen Anlass. Nicht wegen angeblicher Umwelt-Katastrophen, die erwartungsgemäß von Klimaschützern prophezeit werden, sondern weil es mehr als zwölf Jahre brauchte, einen solchen Beschluss vorzulegen. Ein zeitnaher Baubeginn ist damit aber noch lange nicht gegeben. Denn nun werden Umweltverbände und ihnen nahestehende Organisationen alles daran setzen, den Bau per Klage zu verhindern. Damit sollte endlich Schluss sein.
Das Lüneburger "KlimaKollektiv" hat bereits angekündigt, sich den Planfeststellungsbeschluss darauf hin anzuschauen, ob eine Klage Erfolg verspricht. Sie werden vermutlich nicht die einzigen bleiben, auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Verkehrs-Club Deutschland (VCD) und zahlreiche andere sind erklärte Gegner der Autobahn. Auch die deutsche Umwelthilfe ist bekanntlich überall mit Klagen zur Stelle, wenn ihr irgendwas nicht passt.
Dass gegen einen behördlichen Beschluss geklagt werden kann, ist vollkommen legitim. Nicht in Ordnung aber ist es, wenn Organisationen aus ideologischen Gründen alles lahmlegen, was ihnen nicht in den Kram passt. Mit ihren Klagen können sie über Jahre jedes wichtige Infrastrukturprojekt blockieren und damit Verzögerungen und Kosten verursachen, die in keinem Verhältnis zu den beklagten Problemen stehen.
Wohlgemerkt, es geht hier lediglich um den Planfeststellungsbeschluss für Abschnitt 1, dem zweiten vorliegenden Beschluss von insgesamt sieben für die sieben Abschnitte. Die Fertigstellung des Lückenschlusses der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg dürfte sich also noch über Jahrzehnte hinziehen. Die Frage ist, ob die A39 dann überhaupt noch gebraucht wird oder ob auf sie wegen Deutschlands drohendem wirtschaftlichen Niedergang dann nicht längst verzichtet werden kann. Eine solche Verhinderungspolitik interessengesteuerter Organisationen kann sich Deutschland schon lange nicht mehr leisten. Es ist daher Zeit, das sogenannte Verbandsklagerecht endlich abzuschaffen.
Ein Kommentar von Ulf Stüwe
zum Beitrag "A39-Verlängerung nimmt die nächste Hürde"