30.12.2022 - Was ist nur mit den Ratsmitgliedern los? Was treibt sie angesichts großer finanzieller Not, die horrende Verschuldung Lüneburgs nicht nur nicht zu stoppen, sondern sogar immer weiter voranzutreiben? Wo sind die Taten zu den stets wortreichen Appellen für eine "nachhaltige" und "generationengerechte" Zukunft, wo das Einstehen für die Verantwortung, die sie per Gesetz für das Wohl Lüneburgs übernommen haben? Das Agieren des Rates erinnert mehr an die letzten unheildrohenden Stunden auf der Titanic als an ein vorausschauendes Kommando auf einem Patrouillenboot.
Augen zu und durch, oder: mir doch egal, was morgen kommt. So etwa muss man die Entscheidung der Mehrheit des Lüneburger Stadtrats sehen, für die Zahlen offenbar nur Zahlen, aber keine Botschaften sind. Denn wer Zahlen lesen und verstehen kann, weiß, dass mit dem jetzt beschlossenen Haushalt für lange Zeit eine Extrem-Durststrecke angebrochen ist.
Eigentlich. Nicht aber für eine knappe Mehrheit im Rat der Stadt, angeführt von den Grünen. Sie scheren sich offenkundig nicht um das Morgen, auch wenn sie dies gern betonen, wenn es ums Klima oder Haubenlerchen geht. Doch beim Geld hört bei ihnen die Verantwortung auf. Sollen doch andere bezahlen, wofür wir uns hier feiern lassen – so klingt die unheilvolle Botschaft, zwei Tage vor Heiligabend.
Dass auch die Linken in diesen Chor mit einstimmten, bedarf keiner besonderen Erwähnung. Anders ist es da schon bei der FDP. Die tat sich offenbar auch schwer: Neben Zustimmung gab es auch Enthaltungen. Dieser Fraktion ist immerhin zugute zu halten, dass sie umfangreiche Sparvorschläge machte und darauf drängte, sich gemeinsam auf echte Sparziele zu verständigen.
Wie im echten Leben, geht es beim Geld letztlich auch im Rat um Verantwortung. Er ist nicht dafür da, auf Kosten der Bürger Politiker-Träume umzusetzen, sondern Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. Dies geschieht aber nicht nur per Wahl ins Rathaus, sie muss dort auch ausgeübt werden. Das setzt allerdings wirtschaftliches Denken voraus. Und da scheint es bei einigen doch sehr zu hapern.
Ein Kommentar von Ulf Stüwe
zum Beitrag "Lüneburg versinkt im Schuldenloch"
3. Eigenes Geld für Fremde, da wird es schon eng.
4. Fremdes Geld für fremde Leute das ist toll und am einfachsten - damit sind wir beim Thema der öffentlichen Hand. (Nachzulesen bei Guido Westerwelle)