In Lüneburg ist von Aufbruchstimmung wenig zu spüren
Lüneburg, 20.02.2022 - Wenn morgen in Ochtmissen der Ortsrat zusammenkommt, geht es vor allem um ein Thema: Den Entwurf des Haushalts der Stadt Lüneburg für das Jahr 2022. Zwar wird dort nichts beschlossen, der Ortsrat muss den Entwurf lediglich zur Kenntnis nehmen, beschlossen wird dann später im Rat der Stadt. Brisanz hat der morgendliche Termin dennoch. Denn er macht deutlich, dass in Lüneburg viel Zeit für wichtige Entscheidungen verstreicht.
Als Claudia Kalisch noch im Wahlkampfmodus ums Oberbürgermeisteramt war, konnte es für sie gar nicht genug der ehrgeizigen Projekte für eine Klima- und Mobilitätswende in Lüneburg geben. So viel gezeigter Enthusiasmus und versprochene Energie fiel auf fruchtbaren Boden: Im Oktober konnte Kalisch ins Rathaus einziehen.
Seitdem ist es auffällig ruhig. Nach Kalischs erster größerer Amtshandlung, der Verschiebung der noch für den Oktober geplanten ersten Ratssitzung auf Ende November, ist nicht mehr viel passiert. Und dabei ist Eile dringend geboten. Denn ohne Verabschiedung und Genehmigung des Haushalts dürfen selbst kleinste Projekte nicht gestartet werden.
Doch vermutlich erst Ende März wird der Rat in der Lage sein, den Haushalt zu beschließen. Schließlich muss der Entwurf auch noch die zahlreichen Ausschüsse passieren. Diese aber wurden erst bei der November-Ratssitzung gebildet und müssen sich nun nacheinander selbst konstituieren, indem sie ihre Vorsitzenden und Stellvertreter wählen.
Aber selbst mit der Verabschiedung des Haushalts durch den Rat gibt es für den Start der groß angekündigten Klima- und Mobilitätswende in Lüneburg noch kein grünes Licht. Das kommt vermutlich erst, nachdem die Kommunalaufsicht draufgeschaut und die Ausgabenpolitik des Rathauses abgesegnet hat – was bekanntlich dauert. Hinzu kommt, dass niemand weiß, ob der Haushalt den kritischen Blicken in Hannover auch in Gänze standhalten wird.
Klar ist damit: Vor dem Herbst dürfte die Stadt über keinen genehmigten Haushalt verfügen. Oberbürgermeisterin Kalisch hätte damit also bereits ein Jahr ihrer fünf Amtsjahre vertan.