SPD beklagt fehlende Unterstützung - CDU spricht von "bewusster Fehlinformation"
Lüneburg, 28.07.2013 - Mit nahender Bundestagswahl nehmen auch die Scharmützel zwischen den angetretenen Hauptkontrahenten von CDU und SPD weiter zu. Nachdem Lüneburgs SPD-Bundestagskandidatin Hiltrud Lotze gemeinsam mit SPD-Bürgermeistern der Region erst kürzlich mangelnde Unterstützung des Bundes bei den Aufgaben der Kommunen beklagte (LGheute berichtete), hat sie jetzt erneut bundespolitische Unterstützung eingefordert, diesmal für die Finanzierung des Mehrgenerationenhauses in Lüneburg. Der amtierende Bundestagsabgeordnete Eckhard Pols (CDU) ließ den Vorstoß erwartungsgemäß nicht unbeantwortet.
Gegenüber der "Landeszeitung" hatte Hiltrud Lotze beklagt, dass sich der Bund aus der Finanzierung des Mehrgenerationenhauses in Lüneburg, bekannt als Geschwister-Scholl-Haus am Bockelsberg, zurückziehe. "Hier haben wir wieder ein Beispiel, wo der Bund ein durchaus lobenswertes Projekt anschiebt und sich nach ein paar Jahren aus der Finanzierung zurückzieht“, so Lotze in der Landeszeitung. Ende 2014 endet die Förderung durch den Bund.
Eckhard Pols sieht sich nun erneut aufgerufen, die Dinge aus seiner Sicht darzustellen. "Ratsfrau Lotze hat die Wählerinnen und Wähler zum wiederholten Male in den Glauben versetzt, der Bund würde seiner Finanzierungsverantwortung nicht nachkommen. Leider setzen sich diese 'bewussten Fehlinformationen', je öfter sie gestreut werden, schnell in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger fest. Eine sachliche Aufklärung erscheint daher auch zum wiederholten Male angebracht", so Pols.
Die Fördergelder vom Bund seien von Anfang an nur als Anschubfinanzierung ausgelegt, da die im Grundgesetz verankerte Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine dauerhafte Förderung des Bundes für Projekte auf lokaler Ebene, wie es die Mehrgenerationenhäuser sind, nicht zulasse, sagt Pols. Das gelte ebenso mit Blick auf zukünftige Modellprogramme.
"Allen Beteiligten war bekannt, dass es für die Zukunft darum geht, mithilfe eines breiten Finanzierungsmixes aus Trägermitteln, selbst erwirtschafteten Einnahmen, über Fundraising zugeflossenen Mitteln und öffentlichen Zuschüssen aus dem kommunalen Bereich eine dauerhafte und tragfähige Finanzierungsstruktur für die Mehrgenerationenhäuser zu erreichen", erklärt Pols das Finanzierungskonzept für das Geschwister-Scholl-Haus.
Pols verweist in seiner Antwort auch darauf, dass den Kommunen als zentralen Partnern der Häuser eine Schlüsselrolle bei der Einbettung der Mehrgenerationenhäuser in die lokale Infrastruktur zukomme, dies sei im Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser festgelegt. Vor diesem Hintergrund sei es um so erstaunlicher, "dass die SPD bei den Beratungen zum Haushalt der Hansestadt Lüneburg 2013 einen CDU-Antrag auf Förderung von 5.000 Euro abgelehnt hat, nun aber eine mangelnde Finanzierung des Mehrgenerationenhauses beklagt", so Pols.
Und mit Blick auf die anstehende Wahl verweist der CDU-Politiker auf das Regierungsprogramm seiner Partei: "Generationenübergreifende Projekte wie die erfolgreichen Mehrgenerationenhäuser, in denen sich Menschen verschiedenen Alters begegnen und gegenseitig unterstützen, werden wir weiter fördern. Wir wollen diese Mehrgenerationenhäuser zu Bürgerhäusern weiterentwickeln."