Rat scheitert erneut am LVL-Vertrag - Verwaltung wird "Knebelvertrag" vorgeworfen
Hansestadt, 23.09.2012 - Mit einem blamablen 20:20 ging am Donnerstag im Rat auch die zweite Abstimmung über die Zukunft des Flugplatzes Lüneburg aus. Erneut waren die Ratsmitglieder nicht in der Lage, sich auf ein Konzept zur Verlängerung des Pachtvertrages mit dem Luftsportverein Lüneburg (LVL) zu verständigen, obwohl sich die Mehrheit des Rates für den Erhalt des Flugplatzes ausgesprochen hatte. Kommt nun das Aus für den Flugplatz?
"Wir halten den Flugplatz zur Katastrophenabwehr für notwendig", erklärte Heiko Dörbaum, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat.
"Der Flugplatz gehört langfristig zum Entwicklungskonzept von Lüneburg dazu", erklärte Dr. Gerhard Scharf von der CDU.
"Wir stimmen einer befristeten Verlängerung des Pachtvertrages zu, sehen aber langfristig keine Perspektive für den Flugplatz Lüneburg", erklärte Michèl Pauly, Fraktionsvorsitzender der Linken.
"Wir würden dem Vorschlag der SPD zustimmen, wenn erneut Gespräche mit dem LVL geführt werden", erklärte Birte Schellmann von der FDP.
"Wir sprechen uns für den Flugplatz Lüneburg aus", erklärte Torbjörn Bartels, Fraktionschef der Piraten-Partei.
|| Pro-Stimmen gab es genug ||
Stimmen pro Pachtvertrag und damit pro Flugplatz Lüneburg gab es am Donnerstag also genug, gereicht hat es am Ende dann trotzdem nicht. Denn zum wiederholten Mal verhakte sich der Rat in Argumentationslinien, die allesamt bekannt und ausgetauscht waren: Kostensituation der Stadt, Aufgaben des Vereins zur Sicherstellung eines reibungslosen Flugverkehrs, Einsatzbereitschaft für den Feuerwehr-Flieger, Zugriffsmöglichkeiten auf das Flugplatzgelände bei steigendem Bedarf für Industrieansiedlungen, Lärm und Sicherheit - um nur einige zu nennen.
Neu im Vergleich zum letzten Mal waren allerdings die geplante Erhebung eines jährlichen Pachtzinses von rund 26.000 Euro und das Einfrieren der aktuellen Anzahl von Starts und Landungen. Außerdem sollte der Vertrag nur bis 2025 verlängert werden, bislang waren stets 15 Jahre vereinbart.
Die Stadt hatte sich damit einen Vertrag zusammengeschrieben, der ihr offenbar alle Vorteile und dem Verein alle Lasten und Risiken aufbürdete. Das schien selbst der SPD des Guten zu viel zu sein. Sie hatte daher einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem wenigstens der Pachtzins von 26.000 auf 17.500 Euro reduziert werden sollte.
|| Stadt wird "Knebel-Vertrag" vorgeworfen ||
Doch gereicht hatte das nicht mehr, das Wort "Knebelvertrag" hatte bereits die Runde unter den Ratsmitgliedern gemacht. Oberbürgermeister Ulrich Mädge, bis 2011 stets Befürworter des Flugplatzes, schien dies egal, er bemühte sich nicht einmal mehr um Schadensbegrenzung. "Der LVL hat um Gespräche gebeten, nicht wir", war seine Antwort auf einen um Planungssicherheit bemühten Verein. Und er legte noch eins drauf, denn er kündigte an, den am 31.10.2015 auslaufenden Vertrag Ende des Jahres zu kündigen, sollte der Verein die vorgegebenen Bedingungen nicht akzeptieren.
Die Grünen machten sich erneut für Sicherheit und gegen Lärm stark und versuchten - letztlich vergebens -, die Verlängerung des Pachtvertrags per Änderungsantrag zu verhindern. Auch Regina Baumgarten von der CDU sprach sich erneut gegen den Flugplatz aus, ebenso Jens Kiesel von der RRP.
|| Was passiert, wenn der Verein geht? ||
Dass es nun womöglich doch zu einem vorzeitigen Ende des Flugplatzes kommen wird, kann nicht ausgeschlossen werden. Denn der LVL hatte bereits deutlich zu verstehen gegeben, dass er allenfalls bereit sei, eine Pacht in Höhe von maximal 8.000 Euro jährlich zu akzeptieren.
Ob nicht am Ende die Stadt dann aber doch noch der Verlierer ist, bleibt abzuwarten. Denn mit Ende des Vertrags geht die Verantwortung für den Platz wieder auf die Stadt über. Und das bedeutet: Die Stadt muss wieder die Kosten für Pflege und Sicherung des Geländes aufbringen. Auch muss sie klären, wo künftig der Feuerwehr-Flieger starten soll, um dessen Erhalt so lange gerungen wurde. Auch dürften dann die 10.000 Euro, die jährlich als Zuschuss vom Landkreis kommen, nicht mehr fließen. Hat die Stadt dies auch unter dem Aspekt Entschuldungsvertrag und Haushaltskonsolidierung bedacht? Diskutiert wurde darüber am Donnerstag jedenfalls nicht.
Und was passiert mit dem frei gewordenen Gelände? Größere Scharen von Industrieansiedlern, die sich die Stadt vom Bau der A39 erhofft, sind jedenfalls noch nicht erkennbar. Und wenn sich die (Stadt)-Grünen bei der A39 ebenso wie jetzt beim Flugplatz durchsetzen sollten, dürfte aus den großen Industrieansiedlungsplänen wohl auch nichts werden.
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