Mit einem Heranziehungsantrag wollen SPD und FDP die Verwaltung und den "Nump" im Auge behalten
Lüneburg, 10.04.2026 - Kann eine Stadtverwaltung machen was sie will? Natürlich nicht, denn für Entscheidungen, vor allem, wenn es um Geld geht, ist der Rat der Stadt zuständig. Nur wenn er zustimmt, darf geplant, gebaut, verändert oder bewilligt werden. Das wissen auch die Verwaltungschefs, die sich deshalb gern eines Abstimmungs-Tricks bedienen, der sie von lästiger Zustimmerei befreit. In Lüneburg sollte dies mit dem "Nachhaltigen Urbanen Mobilitäts-Plan", kurz "Nump", erreicht werden, mit dem Lüneburg zur Fahrradstadt gemacht werden soll. SPD und FDP grätschen nun dazwischen.
Wer Großes im Sinn hat, braucht gute Argumente, im politischen Deutschland zumindest aber die Zustimmung der Parlamente, Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte. Nur wer sie auf seiner Seite hat, kann Dinge bewegen. Das weiß man auch im Grün-geführten Lüneburger Rathaus. Hier setzt man in Sachen Verkehr lieber auf Zweiräder und die Kraft des Oberschenkels statt auf hilfreiche PS unter der Motorhaube – ein Konzept, das Lüneburg zwar immer mehr vom Auto-abhängigen Umland abkoppelt, die Stadt dafür aber zur Ikone fahrradbewegter Autogegner machen soll.
◼︎ Das Riesen-Paket "Nump"
Damit das auch klappt, wurde von der Verwaltung mit dem "Nump" ein umfangreiches Verkehrs-Paket geschnürt und zur Abstimmung gebracht, in dem gleich mehrere Einzelmaßnahmen enthalten sind, oder, wie Kritiker sagen, versteckt werden. Denn mit dem Nump werden nicht nur wichtige Weichenstellungen für den innerstädtischen Stadtverkehr vorgenommen, sie haben auch kostspielige Ausgaben zur Folge, die den ohnehin schon desaströsen Haushalt der Stadt noch weiter ins Abseits treiben können – etwa durch Umwidmung und Umbau von ganzen Straßenzügen in Fahrradstraßen, von denen nicht einmal bekannt ist, ob sie überhaupt gebraucht werden und von den Lüneburgern gewollt sind.
Bei der Verabschiedung des Nump-Pakets im Rat konnte sich die Verwaltung über eine breite Zustimmung der Fraktionen freuen. Die meisten Politiker fanden es richtig, sich über den künftigen Verkehr in der Stadt grundsätzlich Gedanken zu machen und diese zu gegebener Zeit auch umzusetzen.
◼︎ Kein Freibrief für die Verwaltung
Doch den ersehnten Freibrief, jetzt nach Herzenslust und auf Teufel komm raus den Umbau Lüneburgs zur Fahrrad-Oase angehen zu können, den sich die Verwaltung von dem Nump-Beschluss erhofft hatte, bekam sie nicht. Weitsichtigen Ratsmitgliedern war gerade noch rechtzeitig die Dimension ihres Beschlusses bewusst geworden, mit dem nicht nur der Haushalt in erhebliche Turbulenzen hätte kommen können, sondern der auch den Rat selbst jeglicher Mitwirkung und Mitentscheidung beraubt hätte.
Um das zu vermeiden, wurde dem Nump-Plan zwar grundsätzlich zugestimmt, zugleich aber festgelegt, dass der Rat sich das Recht vorbehält, über jede einzelne von der Verwaltung geplante Maßnahme mittels eines sogenannten Heranziehungsantrags gesondert zu beraten und abzustimmen. Die Verwaltung tobte, musste sich dem Mehrheitsbeschluss aber fügen.
◼︎ Gleich mehrere Vorhaben sollen unter die Lupe genommen werden
Die SPD und die FDP-Stadtratsfraktionen machen nun von ihrem Recht Gebrauch und haben für die kommende Ratssitzung einen Heranziehungsantrag gestellt, der gleich mehrere Projekte betrifft. Darunter die Planungen für den Ausbau der Fahrradstraße im Bereich Altenbrückertorstraße/Ilmenaustraße, die Planungen für den Ausbau der Fahrradstraße im Bereich Am Ochsenmarkt/Marienplatz sowie vier sogenannte Maßnahmensteckbriefe aus dem Nump-Programm, darunter das "Maßnahmenprogramm öffentlicher Raum", "Wirksame Modalfilter in der Innenstadt", "Netzkonzeption Rad" sowie "Lebenswerte Quartiere".
Spannend wird sein, welche Fraktionen dem Antrag nicht zustimmen werden, gäben sie damit doch ein Signal für den Verzicht auf Transparenz und auf die Haushaltshoheit des Rates. In Zeiten des frisch gestarteten Kommunal- und OB-Wahlkampfs käme dies bei vielen Lüneburgern vermutlich nicht gut an.