CDU-Fraktion kritisiert Veranstaltung zum Marienplatz – Oberbürgermeisterin hält dagegen
Lüneburg, 26.10.2024 - Die Kritik an der Amtsführung von Lüneburgs Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch (Grüne) reißt nicht ab. Nachdem sie erst Anfang dieser Woche den Abgang ihres Sozialdezernenten bekanntgeben musste und sich daraufhin von der SPD-Stadtratsfraktion einen Rüffel einfing (LGheute berichtete), legt nun die CDU-Fraktion nach. Die Lüneburger Christdemokraten zeigen sich empört über das Vorgehen der Oberbürgermeisterin bei der Neugestaltung des Marienplatzes. Sie sehen sich übergangen. Die Oberbürgermeisterin sieht das anders.
"Wir müssen uns fragen, welche Rolle die Ausschüsse spielen, wenn solche wichtigen Entwicklungen zuerst über die Presse publik gemacht werden", sagt CDU-Fraktionsmitglied Eckhard Pols. Er ist Mitglied des Bauausschusses, in dem regelmäßig über bauliche oder planerische Veränderungen diskutiert und entschieden wird. Über die Pläne zur Umgestaltung des Marienplatzes aber seien die Mitglieder des Bauausschusses bisher nicht einbezogen, kritisiert Pols.
Der Ärger entzündete sich an der Entscheidung der Stadtverwaltung, die Pläne für die Umgestaltung des Platzes am heutigen Samstag der Öffentlichkeit zu präsentieren, was am Vormittag auch erfolgte. Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch stellte die mit Unterstützung eines Hamburger Planungsbüros entworfenen Varianten vor und lud jeden, der gekommen war, ein, sein Votum für eine der Varianten abzugeben.
Für die CDU-Politiker war dies die falsche Reihenfolge. Sie hatten erwartet, dass die Pläne zuerst im Bauausschuss vorgestellt und dort diskutiert werden. "Der Eindruck entsteht, dass man uns am Ende ein fertiges Konzept präsentieren möchte, das wir nur noch abnicken sollen. Ein solches Vorgehen ist für uns nicht akzeptabel und streut den Bürgern Sand in die Augen", sagt Christel John, die ebenfalls für die CDU im Bauausschuss vertreten ist. Bürgerbeteiligung sei wichtig und richtig, "aber wir dürfen als gewählte Gremien nicht übergangen werden".
◼︎ Rat wurde vorab informiert
Die Oberbürgermeisterin kann die Kritik nicht nachvollziehen. "Ich habe in der letzten Ratssitzung alle darüber informiert, dass diese Veranstaltung heute stattfindet. Protest oder Einwände habe ich da nicht gehört", sagte Kalisch auf Nachfrage von LGheute. Ohnehin werde mit der heutigen Präsentation nichts vorentschieden. Zwar durften Lüneburger und Passanten mit einem grünen Klebe-Punkt deutlich machen, welche der fünf Varianten aus ihrer Sicht die beste ist, doch sei dies nur als ein "erstes Stimmungsbild" zu verstehen, so Kalisch.
◼︎ Klares Votum für Veränderung
Rund 200 Personen hatten bis zum Ende der Veranstaltung auf dem Marienplatz an der inoffiziellen Abstimmung teilgenommen und einen grünen Punkt unter eine der Varianten gesetzt. "Marienplatz aktiv und bunt" mit Kletter- und Sportgeräten und mal mit und mal ohne Stellplätze waren zwei Varianten betitelt, "Marienplatz Auszeit" mit Sonnensegel, Balancierstämmen und Schaukel und auch hier wieder mit und ohne Stellplätze die beiden anderen. "Bewusst", so Kalisch, habe man aber auch eine fünfte Variante vorgesehen: die "Nullvariante". Sie sieht vor, dass alles so bleibt wie es ist – und hat heute die mit Abstand wenigsten grünen Punkte bekommen.