Grünen-Politiker kassiert und ignoriert Ordnungsruf
Lüneburg, 08.03.2023 - Wie es die Grünen mit der Meinungsfreiheit halten, war in der Stadtratssitzung am Montag zu erfahren. Dort ging es um die Frage, ob Lüneburg eine Partnerschaft mit der ukrainischen Stadt Bila Zerkwa eingehen soll. Die wurde zwar von allen Fraktionen begrüßt, zu einer Entgleisung durch den Grünen Sebastian Balmaceda kam es trotzdem.
Es war Sören Köppen, der den Unmut des Grünen-Politikers auf sich zog. Köppen, der für die Partei die Basis im Stadtrat sitzt, hatte sich in der Sache zu Wort gemeldet und eine Partnerschaft Lüneburgs mit Bila Zerkwa begrüßt. Und er fügte hinzu, auch in Russland eine Städtepartnerschaft zu suchen, "weil die Menschen weder in der Ukraine noch in Russland den Krieg wollen".
Sebastian Balmaceda brachte das sichtbar und hörbar in Rage. Ans Rednerpult getreten sagte er: "Dieser billige Versuch, Ihre verquere Denkweise in den Rat zu tragen, ist einfach nur ekelhaft."
Von der Ratsvorsitzenden Christel John handelte er sich damit einen Ordnungsruf ein, der an dem Grünen aber abprallte: "Einfach ekelhaft", wiederholte er seinen verbalen Ausfall auf dem Weg zurück auf seinen Platz bei den Grünen.
◼︎ Zwei Vollzeitstellen beschlossen
In der Sache selbst entschied der Rat letztlich einstimmig bei einer Enthaltung für eine Partnerschaft mit Bila Zerkwa, auch wenn diese zunächst noch als Solidaritätspartnerschaft deklariert ist. Aus ihr soll sich dann im Folgenden eine Städtepartnerschaft ergeben.
Bereits seit 25 Jahren gibt es Kontakte nach Bila Zerkwa, unter anderem durch schon seit langem bestehende Verbindungen der Stiftung Hof Schlüter in die Ukraine. Bila Zerkwa wurde unterstützt bei der Tschernobyl-Hilfe, es gab diverse Hilfstransporte, Unterstützung fürs Kinderheim Slagoda sowie zuletzt beim Herholen der Kinder und Betreuungspersonen nach Lüneburg und bei der Zusammenarbeit mit dem Lüneburger Jugendamt.
Mit der Solidaritätspartnerschaft will die Stadt wirtschaftliche Vernetzungen schaffen sowie Kontakte zwischen Bildungs- und Kultureinrichtungen aufbauen. Dafür sollen zwei Vollzeit-Projektstellen in der Stadtverwaltung zunächst bis Ende 2024 eingerichtet werden. In diesem Sommer soll mit der Arbeit begonnen werden.
Es wäre Sören Köppen als Ratsmitglied unbenommen gewesen, seinen Wunsch nach einer Städtepartnerschaft mit einer russischen Stadt in Form eines Änderungsantrages (dies ist bis zur Abstimmung über den eigentlichen Antrag möglich) einzubringen. Dann hätte sich der Rat damit befassen müssen.
Warum hat er das nicht getan?
Über den Stil der Einschätzung seitens des Ratsmitglieds Sebastian Balmaceda ("ekelhaft") kann man durchaus geteilter Meinung sein - inwiefern davon die Meinungsfreiheit tangiert sein soll, weiß nur der Autor selbst.
Das verwendete Adjektiv als Einschätzung zu bezeichnen setzt schon ein wenig Kreativität voraus. Aus meiner Sicht, ist dies eher eine entlarvende, substanzlose Beschimpfung. Aber das muss nicht jeder so sehen.
Wahrscheinlich ein Ergebnis, das Lüneburg mit einem etwas neutralerem Gesicht zeigen würde.
Nur Mut:
Formen Sie friedliche Gedanken - hin zur Menschheitsfamilie und nicht zur Spaltung von Nationen.
wie soll eine Partnerschaft mit einer russischen Stadt den aktuell funktionieren, aus welchen Aktionen bestehen - ganz konkret, praktisch? Nur Mut, bitte.