Stadtverwaltung will beschlossene Erweiterung rückgängig machen – Rat sieht sich übergangen
Lüneburg, 01.09.2022 - Das "Deutsche Salzmuseum" in Lüneburg ist in die Jahre gekommen und soll saniert und erweitert werden und ein neues Konzept erhalten. So sehen es Ratsbeschlüsse aus den Jahren 2017 und 2018 vor. Doch von der Erweiterung will die Stadtverwaltung nun offenbar nichts mehr wissen, wie nebenbei bekannt wurde. Bei Ratsmitgliedern stößt das auf heftige Kritik.
"Wir möchten gern wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die Oberbürgermeisterin hier entscheidet", sagt Andrea Schröder-Ehlers, Fraktionsvorsitzende der SPD im Lüneburger Stadtrat. Es könne nicht angehen, dass die Verwaltung entgegen der Beschlusslage allein entscheide, "so etwas muss in den zuständigen Gremien diskutiert werden".
"Äußerstes Befremden" über das Gebaren der Oberbürgermeisterin äußert auch Frank Soldan, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion. Per Anfrage verlangt er Aufklärung darüber, warum der Rat nicht vorab informiert wurde und wann die Verwaltung gedenke, dies nachzuholen.
Die unabgestimmten Pläne der Stadtverwaltung waren auf der Mitgliederversammlung des Fördervereins des Museums am 30. August ans Tageslicht gekommen. Dort wurde ein Brief des Baudezernats – Leitung Stadtbaurätin Heike Gundermann – zur Sanierung und Entwicklung des Industriedenkmals Saline Lüneburg verlesen. Darin heißt es, "dass die Hansestadt Lüneburg […] die Entscheidung treffen musste, für das Projekt 'Deutsches Salzmuseum – Sanierung und Entwicklung des Industriedenkmals Saline Lüneburg' den Fokus wieder auf die Sanierung und den Umbau des Bestands mit der dazugehörigen Neukonzeption zu legen" – angeblich wegen Problemen bei den dafür erforderlichen Grundstückserweiterungen. Das Thema Museums-Erweiterung war damit zumindest für die Stadtverwaltung vom Tisch.
Doch nicht nur die Nicht-Einbeziehung des Rates und der Fachausschüsse ist Anlass der Kritik. So wird von SPD und FDP hinterfragt, ob durch diesen Schritt eingeplante und bereits zugesagte Fördermittel des Bundes verloren gehen.
Die FDP hakt noch weiter nach. Sie möchte wissen, ob die Pläne der Stadt mit der neuen Museumsleiterin abgestimmt sind, die zum 1. Dezember ihren neuen Job antritt. Weiter bittet sie um Auskunft, welchen Einfluss das Vorgehen der Stadtverwaltung auf die Haushaltspläne und die mittelfristige Finanzplanung haben könnte. Und: "Welche Verzögerungen bei Sanierung und Neukonzeption des Deutschen Salzmuseums sind durch die Planänderungsvorschläge der Verwaltung und ihre jetzt notwendige Diskussion in den politischen Gremien sowie einer Aufhebung bestehender Beschlüsse zu erwarten?"
"Wir haben ein solches Verhalten der Stadtverwaltung schon ein paar Mal erlebt", sagt Andrea Schröder-Ehlers und erinnert etwa an die Missachtung der Empfehlung des Verwaltungsausschusses zur Einrichtung einer Findungskommission bei der Suche nach einer neuen Sozialdezernentin – eine Vakanz, die bis dato nicht geklärt ist.