CDU-Politikerin Anna Bauseneick startet Online-Petition gegen die Reduzierung von Parkraum in Lüneburg
Lüneburg, 31.05.2022 - „Wir brauchen die Mobilitätswende – ohne Schnellschüsse, dafür mit funktionierenden, gut durchdachten Konzepten“, sagt Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch. Das war Ende Dezember. Jetzt, fünf Monate später, muss sie sich dem Vorwurf stellen, genau einen solchen Schnellschuss mit ihrem Plan zur Reduzierung von Parkraum in Lüneburg abgefeuert zu haben. Dagegen macht nun die Lüneburger CDU-Landtagskandidatin und Ratsfrau Anna Bauseneick mit einer Online-Petition mobil.
"Die Stadt muss ihrer Rolle als Oberzentrum gerecht werden und insbesondere auch für die Menschen aus dem Umland attraktiv bleiben. Zudem dürfen Menschen, die nicht mit dem ÖPNV oder dem Fahrrad in die Stadt kommen können, nicht vergessen werden", sagt Anna Bauseneick und nennt damit nur eines von mehreren Argumenten für ihre Petition, mit der sie die aus ihrer Sicht überstürzte Abschaffung von mehr als 120 Stellplätzen in der Lüneburger Innenstadt aufhalten will. Konkret betroffen sind die Wallstraße, Haagestraße, Auf dem Kauf und Hindenburgstraße (LGheute berichtete).
Für die Petition habe sie sich entschieden, weil die Stadtverwaltung das Thema in den nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss brachte, der mit knapper Mehrheit den Vorstellungen des Rathauses folgte, wie zu hören war. Doch Bauseneick möchte, dass das Thema "breit und offen diskutiert wird und die Menschen dabei auch mitgenommen werden".
◼︎ "Nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen"
Bauseneick kritisiert das Vorgehen der Stadtverwaltung aber auch, weil hier der zweite Schritt vor dem ersten gemacht werde. Denn Lüneburg hatte erst Ende April eine Vereinbarung mit dem Landkreis Lüneburg unterzeichnet, wonach beide Kommunen gemeinsame Zielsetzungen für ihre jeweiligen Mobilitätsgutachten erarbeiten wollen. "Eine moderne Verkehrspolitik für unsere Region können wir nur zusammen erreichen, denn Verkehr endet nicht an der Stadtgrenze", sagte Kalisch anlässlich der Unterzeichnung, die auch Startschuss für die Ausschreibung des von der Stadt initiierten "Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan", kurz NUMP, war (LGheute berichtete). Für dessen Erstellung hat die Stadt übrigens schon mal vorsorglich 240.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Gegen die Erstellung eines Mobilitätsplans habe sie auch nichts, sagt Bauseneick, "der ist jetzt in Arbeit und das ist auch gut so. Aber warten wir die Ergebnisse doch erstmal ab und hüten wir uns vor voreiligen, nicht aufeinander abgestimmten Schnellschüssen". Sie betont zugleich: "Nicht dass ein falscher Eindruck entsteht: Ich bin nicht gegen das Fahrrad, aber alle müssen in die Stadt kommen können." Wenn jetzt aber voreilig Fakten geschaffen werden, könne man es mit dem Konzept auch gleich ganz sein lassen – "auch um Geld zu sparen, das wir ansonsten woanders besser einsetzen könnten".
◼︎ Rätselraten über Motive des Rathauses
Spannend dürfte werden, wie die Stadtverwaltung mit dem Thema weiter umgeht. Zwar wurde die Reduzierung der Stellplätze am 5. Mai vom Verwaltungsausschuss abgesegnet, in der darauffolgenden Ratssitzung am 12. Mai aber hatte die Verwaltung das Thema nicht auf die Tagesordnung setzen lassen, wie es ansonsten üblich ist. Auch der Versuch der CDU, dies mittels Dringlichkeitsantrag doch noch durchzusetzen, wurde von der Stadtverwaltung als unzulässig abgewiesen.
Über die Gründe für die Zurückhaltung des Rathauses, das Thema im Rat diskutieren zu lassen, wird inzwischen in politischen Kreisen heftig diskutiert. Schließlich war Oberbürgermeisterin Kalisch im vergangenen Jahr mit dem Ziel für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung angetreten. Beobachter gehen daher davon aus, dass eine öffentliche Diskussion im Rat der Stadtverwaltung zu heikel war. Bei der knappen Zustimmung im Verwaltungssausschuss für die Parkraumreduzierung wollte man wohl keine Abstimmungsniederlage im Rat riskieren, ist zu hören.
Zur Online-Petition geht es über diesen Link:
https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zum-sofortigen-wegfall-von-parkraum-in-der-lueneburger-innenstadt