Der Staat will mit neuem Geldwäschegesetz kriminelle Clans abschöpfen
12.02.2021 - Kriminellen Clans das Handwerk legen, dagegen wird sicher kaum jemand etwas einwenden wollen. Zumindest diejenigen nicht, die nicht selbst in Drogenhandel, Prostitution, Schutzgelderpressung, Diebstahl oder andere üble Machenschaften involviert sind. Um dem nun wirksamer entgegentreten zu können, sollen jetzt die Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche geändert werden. "Die Organisierte Kriminalität soll es in Deutschland künftig schwerer haben, ihre Profite aus Drogen- und Menschenhandel oder anderen schweren Straftaten zu investieren und für weitere kriminelle Geschäfte zu nutzen", schreibt die Frankfurter Allgemeine in ihrer Online-Ausgabe. Das aber kann kaum der richtige Schritt sein.
Mit der Reform des Geldwäschegesetzes soll Behörden "sowohl die Strafverfolgung als auch das Abschöpfen des kriminellen Vermögens" erleichtert werden, heißt es in dem FAZ-Artikel, der mit der Überschrift "Kriminelle Clans sollen ihren Profit herausrücken" versehen ist. Mit anderen Worten: Der Staat möchte gern an den Gewinnen beteiligt werden.
Das ist nichts wirklich Neues. Nahezu jeder weiß um die Fähigkeiten der Finanzbehörden beim Aufspüren noch so kleiner Einkünfte. Und wenn doch einmal eine Möglichkeit gefunden wird, den einen oder anderen Gewinn legal (!) an der Steuer vorbeizuführen, werden die so Findigen gern als übliche Trickser und Ausnutzer von "Steuerschlupflöchern" gebrandmarkt.
Dass der Staat inzwischen selbst vor kriminellem Handeln nicht zurückschreckt, ist ebenfalls bekannt, seit er bereit ist, sogenannte Steuer-CDs von dubiosen Hehlern aufzukaufen. Geld macht eben käuflich.
Der jetzt angekündigte Schritt aber dürfte eine neue Qualität haben. Denn statt die Straftaten von Clans zu unterbinden, macht sich der Staat lieber zum Partner der Organisierten Kriminalität, indem er sich darauf beschränkt, die Gewinne aus den Straftaten abzuschöpfen. Das ist nicht nur bequemer, es füllt auch die Staatskassen und spart Mittel, die für die Kriminalitätsbekämpfung eigentlich aufgewendet werden müssten.
Und noch eine Gefahr steckt in dem Deal: die Gewöhnung. Wenn die Clan-Milliarden erstmal fließen, wird es den Finanzbehörden schwer fallen, darauf irgendwann einmal wieder verzichten zu müssen. Die Sekt-Steuer, die 1902 eingeführt wurde, um die kaiserliche Kriegsflotte zu finanzieren, gibt es heute noch. Was aber, wenn die Clans drohen, ihr Tun einzustellen und die zahlreichen Mitglieder ihrer Großfamilien zum Sozialamt zu schicken?