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Zwischenruf: 53,89 Millionen Euro

Foto: LGheute31.07.2024 - Um genau einhundert Abgeordnete wird der Deutsche Bundestag schrumpfen. Das ist eines der Ergebnisse nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur geplanten Wahlrechtsreform. Die Anpassung könnte noch vor der anstehenden Bundestagswahl im kommenden Jahr durchgeführt werden. Die Einsparungen für den Steuerzahler wären enorm: Bei monatlich 11.227,20 Euro Diäten pro Abgeordnetem würden für die einhundert Abgeordneten 53,89 Millionen Euro eingespart werden können, weitere Vergünstigungen und Altersbezüge nicht eingerechnet. Doch dazu wird es aller Voraussicht nach nicht kommen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, sagte am Morgen im Deutschlandfunk: "Hier besteht keine Eilbedürftigkeit." Und Till Steffen von den Grünen sagte: "Von Schnellschüssen vor der nächsten Bundestagswahl raten wir ab."

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