A39: IHK hofft auf neuen Schwung durch neue Autobahn GmbH – Grüne kritisieren die Pläne
Lüneburg, 21.12.2020 - Nur noch wenige Tage, dann sollen Planung, Finanzierung, Bau und Instandhaltung der Autobahnen in Deutschland in einer Hand liegen. Mit Beginn kommenden Jahres übernimmt die bundeseigene Autobahn GmbH diese Aufgaben von den Ländern, die sie seit Jahrzehnten per Auftragsverwaltung für den Bund durchgeführt haben. Während die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW) diesen Start mit der Hoffung auf ein zügiges Vorankommen bei der geplanten A 39 verbindet, hält die Kritik aus der grünen Ecke an.
"Zum Jahreswechsel nimmt die Autobahn GmbH ihre Arbeit auf und übernimmt die Planungen zur A39. Wir erwarten einen nahtlosen Übergang und eine verzögerungsfreie Fortführung der Planung", sagt IHKLW-Geschäftsführer Michael Zeinert. "Die A39 muss ein Vorzeigeprojekt der Autobahn GmbH werden, an dem diese von Beginn an ihre Leistungsfähigkeit beweisen kann."
Nach Start des Probebetriebs der Autobahn GmbH in Hamburg und Schleswig-Holstein Anfang dieses Jahres geht die neue privatrechtlich organisierte Gesellschaft Anfang 2021 in allen anderen Bundesländern und somit auch in Niedersachsen in den Regelbetrieb über. 2021 wird für den ersten Bauabschnitt – es ist der Abschnitt Lüneburg – mit dem Planfeststellungsbeschluss gerechnet, der zweite und der sechste Bauabschnitt befinden sich im Planfeststellungsverfahren.
Für die Abschnitte drei, vier und fünf wird in Kürze die Einleitung der Planfeststellungsverfahren erwartet. "Planungsbeschleunigung, Personal und Projektmittel, das ist der Dreiklang, den wir brauchen. Neben den umfangreichen direkten Finanzhilfen für Unternehmen sind Investitionen in Infrastruktur ein weiteres wichtiges Element, um den Weg aus der Coronakrise zu ebnen", sagt Zeinert. Die Bundesregierung müsse daher auch nach 2021 die Mittel für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans auf hohem Niveau halten.
◼︎ Statt A39 eine durchgängige "2 plus 1" B4
Der Amelinghausener Detlef Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Hannover, sieht in der A39 eine "Phantomautobahn, die keinen nachweislichen wirtschaftlichen Vorteil für die Region mit sich bringt". Das hierfür vorgesehene Geld werde in Niedersachsen für den Ausbau von Bus- und Bahnangeboten benötigt. Schulz-Hendel weiter: "Die ideologische Betonpolitik von gestern muss auch auf der Landesebene beendet werden." Leider aber sei auch Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann "auf diesem Auge blind" und versenke immer mehr Planungskosten in diese "Phantomautobahn".
Alternativ werde von den Grünen nun ein "zügiger Ausbau der Bundesstraße 4 zu einem durchgängigen 2 plus 1 Projekt" erwartet.