Regionale Wirtschaftverbände warnen nach Ampel-Aus vor Stillstand
Lüneburg, 08.11.2024 - Nach dem Aus der Ampel-Regierung in Berlin haben sich umgehend auch die regionalen Wirtschaftsverbände zu Wort gemeldet. Sowohl die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg als auch die Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade erwarten eine stabile Bundesregierung und einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. Die CDU-Mittelstandsvereinigung Lüneburg fordert umgehende Neuwahlen.
"Das Ende der Ampel-Koalition darf nicht zu Stillstand führen. Viel zu lange schon wartet die Wirtschaft und insbesondere auch das Handwerk auf Signale, die uns wieder positiv in die Zukunft schauen lassen", sagt Detlef Bade, Präsident der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade. Gebraucht werde eine "verlässliche Wirtschaftspolitik", die Kontinuität und Sicherheit vermittele. Wichtig seien schnelle Entlastungen nicht nur für die Industrie, sondern ebenso für Mittelstand und Handwerk. Vor allem die Bürokratie und die Strompreise müssten spürbar verringert werden. "Unsere Betriebe können nicht warten, bis Neuwahlen stattgefunden haben, sondern brauchen jetzt Klarheit, wie es in Zukunft weitergehen wird."
Ins gleiche Horn stößt die Industrie- und Handelskammer Lüneburg Wolfsburg (IHKLW). "Die regionale Wirtschaft braucht eine stabile Bundesregierung, die sich in ihren Zielen und in deren Umsetzung einig ist. Eine verlässliche und berechenbare Politik ist notwendige Grundlage, damit Unternehmen in die Zukunft investieren", sagt IHKLW-Präsident Andreas Kirschenmann. "Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage können wir uns keine lange Hängepartie leisten. Wir brauchen schnell Klarheit und einen Neustart in der Wirtschaftspolitik."
◼︎ Umfassende Reformen gefordert
Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz die nach dem Ampel-Aus notwendig gewordene Vertrauensfrage verlieren, bedarf nach der vorgezogenen Wahl aus Sicht der regionalen Wirtschaft einer schnellen Regierungsbildung und im Anschluss entschlossener und umfassender Reformen, um den Standort wieder wettbewerbsfähig zu machen. Dazu gehören aus Sicht der IHKLW eine Unternehmenssteuerreform, dauerhaft niedrigere Energiepreise, eine umfassende Reduzierung von Berichts- und Nachweispflichten, eine erfolgversprechende Strategie zum Anwerben von ausländischen Fachkräften und eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur.
Auch mit Blick auf die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten erwartet die regionale Wirtschaft, dass die deutsche Politik in Zukunft mit einer einheitlichen und starken Stimme spricht und die Europäische Union stärkt. "Deutschland braucht eine starke Wirtschaft, um die auf uns zukommenden Herausforderungen rund um innere und äußere Sicherheit, Digitalisierung und Klimaschutz finanzieren zu können“, so der IHKLW-Präsident.
◼︎ MIT sieht örtliche Bundestagsabgeordnete in der Pflicht
Sofortige Neuwahlen fordert auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU. Nur so könne die dringend benötigte Stabilität in Deutschland wiederhergestellt werden, sagt Lüneburgs MIT-Vorsitzender Patrick Pietruck. Es brauche jetzt "klare Verhältnisse und einen Neuanfang für das Land".
Pietruck wirft der Ampelkoalition vor, weder eine solide Wirtschaftspolitik, noch Bürokratieabbau und auch kein tragfähiges Energiekonzept hinbekommen zu haben. "Die Konsequenzen tragen vor allem der Mittelstand und die Bürger vor Ort." Pietruck sieht auch die Politiker vor Ort in der Pflicht: "Es ist an der Zeit, dass auch die örtlichen Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen Verantwortung übernehmen und sich für einen schnellen Neuanfang einsetzen."