Handwerkskammer kritisiert Haushaltsentscheidung der Ampel-Koalition wegen steigender Energiekosten
Braunschweig/Lüneburg, 15.12.2023 - "In Ihrem Alltag hier und jetzt ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts." Diese Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz, keine zwei Wochen alt, sind seit gestern Makulatur. Denn mit der Verabschiedung des Haushalts für 2023 ist klar: Für Bürger und Unternehmen wird es teurer. Gas-, Strom- und Spritkosten werden steigen. Scharfe Kritik kommt von der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHKLW).
"Der CO2-Preis steigt, wichtige Subventionen für den Strommarkt fallen weg: Diese Rahmenbedingungen werden die Wirtschaft zusätzlich belasten und zugleich die Kaufkraft der Bevölkerung weiter schmälern. Die Regierung sägt buchstäblich am Ast, auf dem wir sitzen!", kritisiert IHKLW-Präsident Andreas Kirschenmann den Kurs der Regierung.
Nach Berechnungen der Deutschen Industrie- und Handelskammer ist mit bis zu 20 Prozent höheren Strompreisen zu rechnen. Sie sieht darin eine erhebliche Belastung für Betriebe, die ihre Produktion oder ihren Fuhrpark bereits von fossiler Energie auf Strom umstellen wollen oder dies bereits getan haben, auch vor dem Hintergrund fehlender finanziell attraktiver Alternativen.
"Die regionale Wirtschaft leidet bereits heute unter hohen Energiekosten, gestiegenen Preisen für Vorprodukte, zunehmenden Arbeitskosten sowie unter den wachsenden Finanzierungskosten. Jetzt will die Bundesregierung mit dem erhöhten CO2-Preis die Transformationsgeschwindigkeit erhöhen – im Grunde genommen möchte sie die Einnahmen verbessern – hat dabei aber leider ausgeblendet, dass die dazu notwendigen Technologien größtenteils noch nicht ausgereift oder nicht am Markt verfügbar sind", hält Kirschenmann der Regierung vor. Diese "Gemengelage" werde die wirtschaftliche Stärke und Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft erheblich beeinträchtigen.
"Unternehmen können erst wieder Kraft und Zuversicht schöpfen, wenn es die Rahmenbedingungen zulassen", sagt Kirschenmann. Die Politik müsse Maßnahmen priorisieren, Investitionen ankurbeln und die Lasten der Unternehmen reduzieren – "und nicht wie mit den aktuellen Vorhaben weitere Belastungen erzeugen".