AfD-Politiker Bothe kritisiert Vorhaben der Landesregierung
Hannover, 29.01.2022 - Die Landesregierung in Hannover will den Druck auf Nicht-Geboosterte erhöhen. So sollen Personen, die als Kontaktperson mit einer infizierten Person in Quarantäne geschickt werden, während dieser Zeit keine Lohnfortzahlung erhalten, wenn sie nicht geboostert sind oder ihre Zweitimpfung weniger als drei Monate zurückliegt. Deutliche Kritik dazu kommt vom AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe aus Amelinghausen.
Bothe kritisiert, dass Hannover eine Boosterpflicht für Arbeitnehmer einführen will, noch bevor der Bundestag überhaupt über eine allgemeine Impfpflicht beraten habe. Gesundheitsministerin Daniela Behrens "outet sich immer unverblümter als vorderste Impf-Lobbyistin dieser Landesregierung", so Bothe. Durch die Verweigerung der Lohnfortzahlung für Nicht-Geboosterte werde faktisch eine "Impf-Abo-Pflicht" für Arbeitnehmer eingeführt.
Gesundheitsministerin Behrens hatte erklärt, den Steuerzahlern sei es nicht länger zumutbar, Zahlungen für Kontaktpersonen in Quarantäne zu schultern, obwohl diese problemlos eine Auffrischungsimpfung erhalten könnten. Als Termin für den Wegfall der Lohnfortzahlung hat die Ministerin den 1. März in den Blick genommen.
Als "massiven Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit" bezeichnet Bothe das Vorhaben. Dafür gebe es weder wissenschaftliche Fakten noch valide Zahlen. "Wir lehnen derlei skandalöse Maßnahmen ab und fordern weiterhin die Aufhebung der Corona-Maßnahmen und die Zurückführung der sinnlosen Auflagen und Beschränkungen, wie es uns Nachbarländer wie Dänemark mittlerweile vormachen."