MdB Voß sieht Behörde als Vollstrecker von Konzerninteressen
Berlin, 23.01.2013 - Nachdem das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) am Montag die Genehmigung zur Erkundung von Erdöl- und Erdgasvorkommen erteilt hat, gibt es jetzt auch Kritik aus Berlin. Die Bundestagsabgeordnete der Links-Partei, Johanna Voß, mag an eine zufällige Terminierung bei der Genehmigungserteilung durch das LBEG nicht glauben. "Die Bürgerinnen und Bürger werden bewusst an der Nase herumgeführt", sagt Voß. Sie fordert ein bundesweites Einsatz-Verbot für Fracking.
Wie berichtet, hat das LBEG einen Tag nach den Landtagswahlen in Niedersachsen dem US-amerikanischen Unternehmen "Blue Mountain Exploration" die Genehmigung erteilt, Gebiete im Landkreis Lüneburg nach Erdgas- und Erdöl zu erkunden. Die Genehmigung bezieht sich auf zwei sogenannte Erlaubnisfelder: Das Feld "Oldendorf", das sich über Teile der Landkreise Harburg, Heidekreis und westliche Teile des Landkreises Lüneburg erstreckt, sowie das Feld "Lüneburg" mit der Hansestadt, dem gesamten Ostkreis mit Ausnahme des Amtes Neuhaus und Teilen des Landkreises Uelzen.
"Die Erteilung von Aufsuchungserlaubnissen auf Erdgas im Raum Lüneburg nur einen Tag nach der Landtagswahl ist kein Zufall", vermutet Voß. Zwar habe das LBEG betont, dass eventuelle Erkundungsbohrungen sowie der Einsatz von Fracking einer gesonderten Genehmigung bedürften, allerdings sei hier von Seiten des LBEG kein Einspruch zu erwarten. "Das Bergbauamt agiert stets als Vollstrecker von Konzerninteressen, sei es in der Gorleben-Frage oder aktuell beim Fracking", ist sich die Abgeordnete sicher.
Möglichkeiten zur Einflussnahme der Landkreise durch die jeweiligen Wasserbehörden beurteilt Voß skeptisch. Auch die parteiübergreifende Ablehnung des Fracking durch die Mandatsträger in der Region habe vermutlich keinerlei Einfluss auf Entscheidungsfindungen bei der Behörde. "Wenn die Behörden diesem demokratischen Auftrag nachkommen, befürchte ich, dass die Großkonzerne ihre Bohrgenehmigungen einklagen werden", so Voß.
Sie setze daher weiterhin auf ein bundesweites Fracking-Verbot, wie es bereits zweimal im Bundestag von ihrer Fraktion beantragt wurde: "Ein Verbot von Fracking schafft für die örtlichen Behörden die einzig sichere Rechtsgrundlage gegenüber den Interessen der Großkonzerne. Umweltverträglichkeitsprüfungen, wie SPD und Grüne sie fordern, gehen nicht weit genug. Fracking muss verboten werden, in Niedersachsen und bundesweit".