Mehr Fokus auf die A7?

Für ihre Ausbauvariante erntet die Bahn Protest, gewinnt aber unverhofft neue Anhänger

Lüneburg, 15.02.2022 - Was ist leiser, mehr oder weniger Schienenverkehr? In der Regel fällt die Antwort eindeutig aus, es sei denn, man gehört zu den Vertretern des Projektbeirats Alpha-E. Die haben sich als Lösung für den Bahnverkehr der Zukunft den Ausbau der Bahnstrecke Hamburg-Hannover auf die Fahnen geschrieben, konkret den Abschnitt Ashausen-Lüneburg-Uelzen-Celle. Unbeeindruckt davon prüft die Bahn, ob nicht eine Route entlang der A7 sinnvoller wäre. Davon scheint nun sogar die SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers angetan zu sein und legt damit eine formidable Kehrtwende hin.

"Der ursprünglich favorisierte alleinige Ausbau der Bestandstrecke zwischen Lüneburg und Uelzen ist aus heutiger Sicht nicht mehr ausreichend", sagt Schröder-Ehlers, eine Erkenntnis, der sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Jakob Blankenburg anschließt. Daher sei auch ein "Festhalten an der Wunschvorstellung von 2015" – gemeint ist der Ausbau der Bestandsstrecken – "nicht mehr mit den aktuellen planerischen Erkenntnissen vereinbar", so die beiden SPD-Politiker. Eine Neubaustrecke entlang der A7 biete Vorteile, diese seien nun "erneut sehr deutlich" geworden.

Wie berichtet, hatte die Bahn mehrere Ausbauvarianten entlang der Bestandsstrecke Hamburg-Hannover vorgestellt, dabei aber immer wieder auf Hindernisse zur Umsetzung der von der Politik vorgegebenen Bahn-Ziele hingewiesen. Im Folgenden hatte sie zuletzt den Bau einer Neubaustrecke entlang der A7 in ihre Untersuchung aufgenommen.

◼︎ Beirat warnt vor Politikverdrossenheit

Gegen diese Pläne setzt sich deutlich der Projektbeirat Alpha-E zur Wehr, der sich selbst als Vertreter und Ansprechpartner für alle Betroffenen an den Ausbaustrecken und an den Bestandsstrecken mit zunehmenden Güterverkehren versteht. Er pocht weiter auf die Einhaltung der Ergebnisse aus dem Dialogforum Schiene-Nord, dessen Ziel der Ausbau der Bestandsstrecken ist. Stadt und Landkreis Lüneburg hatten sich den Ergebnissen allerdings nicht angeschlossen. 

Weil die Bahn inzwischen aber mit einer Trasse entlang der A7 liebäugelt und deshalb Zusagen der Politik aus Sicht des Projektbeirats ins Leere laufen könnten, warnt dieser nun vor einer "drohenden Politikverdrossenheit". Die jetzigen Pläne entsprächen "nicht dem Willen der Region", die "Chancen für einen Ausbau im weitgehenden Konsens" würden damit verworfen. Konkret drohe zudem, dass Güterzüge "ganz überwiegend" auf der Bestandsstrecke fahren, während die Neubaustrecke vorwiegend dem schnellen ICE-Verkehr vorbehalten werde. Auch befürchtet der Beirat, dass Lärmschutzmaßnahmen an den Bestandsstrecken dann nicht wie entsprechend durchgeführt werden.

◼︎ Gegen weiteres "Hinwursteln"

Doch Andrea Schröder-Ehlers, die sich bislang stets für den Ausbau der Bestandsstrecken ausgesprochen hat (LGheute berichtete), und auch Jakob Blankenburg sehen in der Position des Projektsbeirats offenbar keine Zukunft mehr: "Ein Hinwursteln bis zum nächsten Bundesverkehrswegeplan hilft langfristig nicht weiter. Wenn wir die Verkehrswende ernst nehmen, müssen wir auch in der Lage sein zuzugeben, dass wir mit dem Bestandsstreckenausbau allein hier nicht weiterkommen."

◼︎ Viele Punkte gegen das Dialogforum

Statt an den Ergebnissen des Dialogforums Schiene-Nord festzuhalten, fordert der Landkreis Lüneburg die Durchführung eines Raumordnungsprogramms. Landrat Jens Böther begründet dies damit, dass ein jegliches Planungsergebnis vor dem Bundesverwaltungsgericht bestehen müsse. "Eine Entscheidung des Bundestages auf rein politischer Grundlage gegen fachlich fundierte Bewertungen ist riskant und birgt die Gefahr, wieder bei null anfangen zu müssen", schreibt Böther in einem Offenen Brief an den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, der sich kürzlich für die Umsetzung der Ergebnisse des Dialogforums ausgesprochen hatte.

Das aber sieht Böther kritisch. "Das Dialogforum war demokratisch nicht legitimiert", listet der Landrat in seinem Offenen Brief auf. Und weiter heißt es dort Punkt für Punkt:

• "Dem Vorschlag Alpha E lagen keine fundierten Daten oder fachlichen Untersuchungen zugrunde. 
• Die Teilnehmer waren weit überwiegend nicht fachkundig. 
• Die Mehrheit für das Abschlussdokument wurde zu erheblichen Teilen durch Teilnehmer erzielt, die mit ihrer Abstimmung die Trassenführung durch die eigene Region verhindert haben und die zum Teil zuvor selbst aktiv gegen die Y-Trasse vorgegangen waren.
• Stark Betroffene wie die Bürgerinitiative Deutsch Evern wurden trotz Antrags nicht zum Dialogforum zugelassen.

• Nur bei der Schlussabstimmung wurden Gegenstimmen nicht abgefragt. Das Dialogforum hatte sich zuvor darauf verständigt, dass ein Konsens nur festgestellt werden sollte, wenn es nur sehr wenige Gegenstimmen gegeben hatte."