Bundesverwaltungsgericht gibt Klage des BUND statt
Leipzig, 11.07.2019 - Der Bau der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg wird sich weiter verzögern. Das ist die vorläufige Konsequenz aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Das Gericht hatte heute einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen den Planfeststellungsbeschluss des 7. Bauabschnitts der A39 von Wolfsburg nach Ehra-Lessien stattgegeben. Während die Grünen im Niedersächsischen Landtag bereits das Ende der umstrittenen Autobahn gekommen sehen, sieht die Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüneburg-Wolfsburg als Befürworterin in der Entscheidung lediglich einen Zeitverlust.
"Die Entscheidung ist ein Rückschlag und bedeutet weiteren Zeitverlust. Die Zukunftsachse für unsere Region wird also später kommen – aber sie wird kommen. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat klar herausgestellt, dass die Mängel in der bisherigen Planung behoben werden können", sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert.
Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens waren die Planungen für das erste, 14,2 Kilometer lange Teilstück zwischen Wolfsburg und Ehra-Lessien. Der BUND hatte in seiner Klage den Ausbau der A39 für fehlerhaft erklärt und insbesondere Verstöße gegen das Wasser- und Naturschutzrecht bemängelt. Zwar folgte das Gericht in Teilen der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss, Bedenken hinsichtlich Umwelt- und Artenschutz wies das Gericht dagegen ab.
Nachdem sich seit Anfang des Jahres alle sieben Abschnitte der A39 in der Genehmigungsphase befinden, hätte der siebte Bauabschnitt nun als erster Baurecht erlangen sollen. Der Lückenschluss der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg würde die Metropolregionen Hamburg und Braunschweig-Wolfsburg und damit die größte autobahnfreie Region Deutschlands miteinander verbinden.
Aus Sicht der Grünen im Landtag von Hannover sollte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Anlass für einen Stopp des gesamten Vorhabens sein. Dazu sagt Imke Byl, umwelt- und klimapolitische Sprecherin der Grünen: "In diesen Zeiten neue Autobahnen zu bauen, ist absurd. Die Landesregierung sollte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schleunigst zum Anlass nehmen, den A39-Ausbau zu den Akten zu legen." Statt die Klimakatastrophe weiter anzufachen, brauche das Land eine Stärkung des Schienenverkehrs und eine deutliche Senkung der Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich. "Der Stopp der A39 ist unabdingbar für die dringend erforderliche Mobilitätswende", erklärte die Grünen-Politikerin.
IHK-Hauptgeschäftsführer Zeinert sieht nun das Land in der Pflicht: "Das Land muss nun umgehend das Urteil analysieren, seine Planungen überarbeiten und alle Abschnitte mit dem gleichen hohen Tempo vorantreiben. Die Region braucht diese Autobahn, um Investitionen anzulocken und neue Arbeitsplätze zu schaffen." Die IHK kritisiert überdies die Dauer von Plan- und Genehmigungsverfahren in Deutschland. "Je länger Projekte bis zur Realisierung benötigen, desto schwieriger ist dies dem Bürger noch zu erklären", sagte Zeinert.