Kreistag spricht sich gegen "Filetierung" aus und beschließt Resolution
Lüneburg, 09.07.2019 - Ob sie damit Erfolg haben werden, ist offen, doch mit ihrer Resolution gegen die geplante Neuordnung der Wahlkreise in Niedersachsen zur kommenden Landtagswahl haben die Kreistagsmitglieder zumindest Position bezogen. Damit sprechen sie sich gegen eine Aufteilung des Landkreises in drei Wahlkreise aus. Die Niedersächsische Landeswahlleiterin hat die Neuaufteilung als Folge des Anstiegs der Bevölkerungszahl im Landkreis Lüneburg in Aussicht gestellt.
Im Frühjahr hatte die Niedersächsische Landeswahlleiterin vorgeschlagen, die Gemeinden des Landkreises Lüneburg noch stärker als bisher auf drei Wahlbereiche verteilen zu wollen. So sollen etwa die Samtgemeinden Amelinghausen und Ilmenau dem Wahlkreis Soltau zugeschlagen werden.
"Wir wünschen uns, dass alle Kommunen bei uns im Kreis verbleiben", sagt Landrat Manfred Nahrstedt. Dass ein Landkreis mit Bevölkerungszuwachs für die Wahlkreis-Arithmetik dreifach filetiert werde, sei nicht hinnehmbar, waren sich die Kreistagsmitglieder einig. Sie schlagen stattdessen vor, die Gemeinden auf zwei rechnerisch stimmige Wahlkreise – Lüneburg Stadt mit Adendorf und Lüneburg Land – zu verteilen. Eine solche Regelung galt bereits bis 2003.
Das Niedersächsische Landeswahlrecht besagt, dass die Zahl der Wahlberechtigten in einem Wahlkreis von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten aller Wahlkreise um maximal 25 Prozent abweichen darf. Der Wahlkreis Lüneburg liegt mit seiner wachsenden Anzahl von Wahlberechtigten (27,01 Prozent) über dem Durchschnitt.
"Für unser Wachstum dürfen uns bei Wahlen aber keine Nachteile entstehen", erklärt Nahrstedt. In der Resolution heißt es außerdem: "Dieser Vorschlag verteilt die Kommunen des Landkreises Lüneburg weiterhin und nun noch verstärkt auf drei Wahlbereiche. Dies ist eine nicht hinzunehmende Benachteiligung unseres Landkreises zu Gunsten von Wahlbereichen, die weiterhin einwohnermäßig schrumpfen und nur durch den Zuschlag unserer Landkreiskommunen in ihrer Wahlkreissubstanz erhalten bleiben."
Das Resolutionsschreiben des Landkreises Lüneburg wurde bereits an die Landeswahlleiterin, die Landtagspräsidentin sowie die Fraktionsvorsitzenden im Landtag versandt.