FDP für ergebnisoffene Prüfung
Lüneburg, 20.11.2016 - Im neuen Lüneburger Kreistag wird künftig mit wechselnden Mehrheiten regiert, die Bildung einer Mehrheitsgruppe kam nach der Kommunalwahl wie berichtet nicht zustande. Mit dazu beigetragen hat offenbar auch die FDP. Wie deren Kreisvorsitzender Dr. Edzard Schmidt-Jortzig jetzt deutlich machte, hätten die Liberalen vielfach Angebote zur Zusammenarbeit bekommen, auch von Rot/Grün. Dass diese nicht zustande kam, habe an der Haltung der FDP zur Frage der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau gelegen.
"Bei der Prüfung dieser Angebote stand immer die Durchsetzung liberaler Positionen im Vordergrund", unterstrich Schmidt-Jortzig. Deutlicher erklärte Finn van den Berg, Mitglied der neuen FDP-Kreistagsfraktion, was letztlich eine Zusammenarbeit mit Rot/Grün, die in der neuen Wahlperiode allein keine Mehrheit mehr zustande bringen, verhindert hat: "Im Kreistag sind die Verhandlungen mit Rot/Grün an der 'Brückenfrage' gescheitert."
Auf der Grundlage der Bürgerbefragung, die mit Einschränkung 72 Prozent Befürworter ergab, habe die FDP-Fraktion stets eine ergebnisoffene Prüfung der Bau- und Finanzierungsalternativen gewollt. "Die FDP hat ihr Wahlversprechen gehalten und auf Posten verzichtet. Erst durch diesen konsequenten Machtverzicht werden künftig wechselnde Mehrheiten im Kreistag möglich. Jetzt steht nicht mehr die ideologische Parteidisziplin im Vordergrund, sondern parteiübergreifende Entscheidungen im Sinne der Demokratie", ergänzt der stellvertretende Kreisvorsitzende Berni Wiemann.
Parteiübergreifend soll jetzt eine hochwassersichere Elbbrücke zur wirtschaftlichen Förderung und Anbindung vom Amt Neuhaus an den Landkreis ergebnisoffen geprüft werden, fordert die FDP.