Autobahn-Gegner wollen stärkeren Einfluss auf Entscheidungen des Landes nehmen
Lüneburg, 04.03.2014 - Gemeinsam wollen vier Bürgerinitiativen mehr Einfluss nehmen auf die Neumeldung von Straßenprojekten des Landes Niedersachsen für den zukünftigen Bundesverkehrswegeplan. Das wurde beim Treffen von Vertretern der Initiativen verabredet, die sich mit der A20, A33, A39 und E233 befassen. "Unser Ziel ist der Verzicht auf diese Straßenbauprojekte zugunsten des Ausbaus der Bahn für Güter- und Personenverkehr“, betonte der VCD-Landesvorsitzende Hans-Christian Friedrichs.
Sieben Tage habe der Erörterungstermin allein zum ersten Abschnitt der A39 bei Lüneburg gedauert, berichtete die Vorsitzende des Dachverbandes der beteiligten Bürgerinitiativen, Annette Niemann. Bei Bearbeitung von mehr als 1.600 Einwendungen seien zahlreiche Mängel deutlich geworden, die mögliche Klagen aussichtsreich erschienen ließen. "Das Land ist gut beraten, die aktuelle Planung zu stoppen und mit uns in Ruhe über Alternativen nachzudenken", erklärte Niemann.
"Nach den aktuellen Bewertungskriterien für den neuen Bundesverkehrswegeplan wird es in Niedersachsen keine großen Neubauprojekte mehr geben", ist sich Susanne Grube vom Koordinationskreis gegen die A20 sicher. Das Land solle sich frühzeitig darauf einstellen, dass der Großteil der bisher angemeldeten 228 Projekte keine Chance auf Realisierung habe. Selbst die Speditionswirtschaft weise auf den wachsenden Erhaltensrückstand hin, der immer größeren Aufwand für Umwegfahrten erfordere. Sie stütze damit die Forderung nach Erhalt und Ausbau statt Neubau.
Zu fordern sei vom Land die Klärung, inwieweit nach ausreichender Berücksichtigung der notwendigen Mittel für den rapide gewachsenen Erhaltensaufwand der vorhandenen Infrastruktur überhaupt noch Mittel für Neubau vorhanden seien, erklärte Ulf Dunkel von der Initiative, die sich gegen den Ausbau der E233 einsetzt.
Die Initiativen wollen sich maximal in das vom Land angekündigte Neubewertungsverfahren für eine Verkehrsinfrastruktur einbringen, das den Ansprüchen von Finanzierbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Verantwortung gerecht werden müsse. Sie verabredeten eine enge Kooperation sowie Nachfolgetreffen.