Kreistag verabschiedet Haushalt 2013 - CDU gehen Sparbemühungen nicht weit genug
Hansestadt, 20.12.2012 - 362 Seiten stark, 217 Millionen Euro schwer und ein Überschuss von 3,3 Millionen Euro - so präsentierte sich am vergangenen Montag der Entwurf für den Haushaltsplan 2013 den Kreistagsmitgliedern in ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr. Ein umfangreiches Paket, das es in sich hat, wie die unterschiedlichen Reaktionen in der anschließenden Diskussion zeigte.
Doch zuerst die Fakten: Der Ergebnishaushalt 2013 hat ein Volumen von rund 217 Millionen Euro. Der Haushalt ist ausgeglichen, der Überschuss beträgt laut Plan 3,3 Millionen Euro. Der Kreditbedarf des Landkreises liegt bei 9,6 Millionen Euro (2012: 10,5), die Neuverschuldung beträgt 6,3 Millionen Euro (2012: 6,9). Der Kreditbedarf resultiert aus Investitionen des Landkreises, die Neuverschuldung überwiegend aus den Ausgaben für das Schulsanierungsprogramm. Insgesamt beträgt das Investitionsvolumen rund 14 Millionen Euro, davon allein 9,6 Millionen Euro für Schulen.
Einen Überschuss von rund 6 Millionen Euro erwartet der Landkreis am Ende des Haushaltsjahres 2012. 3,9 Millionen Euro davon sollen in den Schuldenabbau fließen. Damit sinken die Liquiditätskredite des Landkreises auf 34 Millionen Euro, die allerdings erst durch den Entschuldungsvertrag mit dem Land vor einem Jahr um rund 72 Millionen Euro auf dieses Niveau gesenkt werden konnten.
|| Kreisumlage wird um 1 Prozentpunkt gesenkt ||
Von dem Überschuss in 2012 erhalten die Gemeinden 2,1 Millionen Euro für den Ausbau von Krippen- und Kita-Plätzen. Auch die Kreisumlage soll gesenkt werden, und zwar um einen Prozentpunkt von 54,5 auf 53,5 Prozent. Die Gemeinden werden damit um rund 1,5 Millionen Euro entlastet. "Darauf bin ich stolz, auch wenn dieses gute Ergebnis nicht allein mein Verdienst ist", sagte Landrat Manfred Nahrstedt.
"Haushaltsberatungen machen wieder Spaß", freute sich SPD-Fraktionschef Franz-Josef Kamp, der in dem Haushaltsentwurf eine gute Grundlage für die Umsetzung des rot-grünen Gruppenvertrags sieht. Oberste Priorität, so Kamp, habe dabei die Haushaltskonsolidierung, und er kündigte an, auch in den Folgejahren ausgeglichene Haushalte vorzulegen und den Landkreis nachhaltig zu entschulden. "Wir werden die Kassenkredite auf Null bringen, hiervon gibt es kein Zurück", so Kamp.
|| "Vernünftige Haushaltspolitik sieht anders aus" ||
"Eine vernünftige Haushalts-Politik, die von erkennbarem Sparwillen getragen ist, sieht anders aus", erklärte Alexander Blume, Fraktionsvorsitzender der CDU. Er rechnete vor, dass der Landkreis im kommenden Jahr trotz der angekündigten Senkung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt immer noch 5 Millionen Euro mehr einnehmen werde als 2011. "Wir rechnen also für 2013 mit den bei weitem höchsten Einnahmen, die der Landkreis jemals gehabt hat. Und dieses Riesenplus führt nur zu einem vergleichsweise mageren Überschuss von knapp 3,3 Millionen Euro."
Blume forderte, deutlich mehr Mittel für die Tilgung der aufgelaufenen Liquiditätskredite aufzubringen. "Der Entschuldungsvertrag verpflichtet uns, den Landkreis so schnell wie möglich zu entschulden", mahnte Blume. Der Antrag seiner Fraktion, statt der geplanten 3,3 Millionen 4,7 Millionen Euro für die Tilgung einzusetzen, fand aber keine Zustimmung.
Auch die 2,1 Millionen Euro, die für den Ausbau der Krippen- und Kita-Plätze in die Kommunen fließen sollen, fanden nicht die Zustimmung der CDU. Sie hielt der Mehrheitsgruppe vor, das Geld "undifferenziert zu streuen" und dabei nicht auf die unterschiedliche Finanzkraft der einzelnen Kommunen zu schauen, mit dem Ergebnis, dass die Gemeinden im Ostkreis "weitgehend in die Röhre schauen". Blume plädierte daher dafür, die Förderung der Kinderbetreuung aus dem Überschuss 2012 auf 800.000 Euro zu begrenzen und den Zuschuss in erster Linie den Kommunen zu geben, die es nötig haben.
Problematisch, so Blume, werde es aber dann, wenn die Konjunktur wieder anfange zu stottern, "denn dann landet der Haushalt wieder im Defizit". Seine Fraktion stimmte dem Haushaltsentwurf daher nicht zu.
"Wir sparen, aber nicht so, dass es an allen Ecken und Enden kneift", erwiderte Bernhard Stilke, Fraktionschef der Grünen. Stilke räumte ein, dass mehr als 30 Millionen Euro Schulden immer noch viel Geld sei, ein Brückenbau daher schon aus diesem Grund nicht in Frage kommen könne.
Ablehnung kam von der Fraktion FDP/Unabhängige. Fraktionschefin Gisela Plaschka war zwar frohgestimmt über die 2,1 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung, die Gruppe lehnte den Haushalt aber wegen der 600.000 Euro, die in 2013 und 2014 in den Bau des neuen Zentralgebäudes der Leuphana Universität fließen werden, ab, zumal nie über die Folgekosten dieses Baus gesprochen worden sei.
Bernd Jaschke von der Links-Partei erinnerte daran, dass die guten Haushaltsdaten in erster Linie dem Entschuldungsvertrag zu verdanken seien. Der Landkreis sei sozial, befand Jaschke mit Blick auf die wenigen Kürzungen im kulturellen Bereich, doch die Entwicklung im Ostkreis habe man verschlafen. Zustimmung der Linken zum Haushalt gab es dennoch.
Am Ende wurde der Haushalt mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Links-Partei angenommen.