SPD veröffentlicht Textentwurf zur Bürgerbefragung beim Thema Elbbrücke
Landkreis, 15.06.2012 - Frühestens am 20. Januar 2013 werden die Bürger des Landkreises wissen, ob die geplante Elbbrücke bei Neu Darchau nun tatsächlich kommt oder nicht. Dann nämlich, parallel zur Landtagswahl, sollen sie darüber abstimmen, wie viel ihnen die wiedergewonnene Einheit wert ist. Stimmen sie der Brücke auch dann noch zu, wenn sie mehr kosten wird als die 10 Millionen Euro, die der Landkreis bereit ist, dafür zu zahlen? Das Bürgervotum hängt nicht zuletzt von der konkreten Fragestellung ab. Wie diese vermutlich aussehen wird, hat die SPD jetzt bekannt gegeben.
"Soll die Planung für die Elbbrücke bei Darchau/Neu Darchau nur dann fortgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass der Eigenanteil des Landkreises Lüneburg an den Investitionskosten nicht höher als 10 Mio. Euro ist?" So lautet die Formulierung, die jetzt die Fraktion der SPD im Kreistag des Landkreises Lüneburg auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat. Abstimmen kann man dort zwar nicht, aber seine Meinung dazu darf man kundtun.
"Wir haben die Frage in der letzten Woche in unser neues Diskussionsforum gestellt, dort kann man sich mit Fragen und Meinungen einbringen", sagt Franz-Josef Kamp, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Doch vermutlich wird diese Frage am 20. Januar 2013 auch in dieser Fassung kommen. "Der Text ist so zwischen SPD und Grünen abgestimmt", erläutert Kamp. Da beide Parteien die Mehrheitsgruppe im Kreistag bilden, werden andere Vorschläge vermutlich kaum noch eine Chance bei der Behandlung dieses Themas am 16. Juni im Kreistag haben.
Für Alexander Blume, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag, ist nicht nur die Frage "völlig verquast", er hält von der Befragung insgesamt nichts. "Das Thema ist viel zu komplex, um es in einer Frage beantworten zu können," sagt Blume. Er ist überzeugt, dass die meisten Bürger mit diesem Thema in der Wahlkabine überfordert sein werden. "Wenn schon eine Befragung, dann mehrere einfache Fragen", fordert Blume, dessen Fraktion selbst einen Vorschlag einbringen will.
Hintergrund ist die kontroverse Haltung des Kreistags zu der Frage, wer für mögliche Mehrkosten bei der Errichtung der auf 45 Millionen Euro angesetzten Elbquerung aufkommen soll. Bund und Land halten sich bedeckt, wohl ahnend, dass mit Baubeginn auch die Kosten steigen werden. Nach derzeitigem Stand müsste dann der Landkreis neben seinem Eigenanteil in Höhe von 10 Millionen Euro auch für die zusätzlichen Kosten aufkommen.
Doch diesen Schritt scheut die Mehrheitsgruppe und hatte deshalb am 6. März im Kreistag die Bürgerbefragung durchgesetzt (LGheute berichtete). Diese soll, so Franz-Josef Kamp, im gesamten Landkreis durchgeführt werden. "Bei einer so wichtigen Frage, die alle betrifft, müssen natürlich auch alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises befragt werden", so Kamp.
Er räumt damit Irritationen aus, die mit der Verabschiedung einer allgemeinen Rahmensatzung für Bürgerbefragungen aufkamen. Danach war unklar, ob Bürgerbefragungen auch in Teilen des Landkreises durchgeführt werden dürfen (LGheute berichtete). Entsprechende Gespräche dazu hat der Landkreis inzwischen mit dem Innenministerium in Hannover geführt. Dem Vernehmen nach soll eine Teilbefragung nicht zulässig sein.